Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt. „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“, erklärte Faeser am Montag in Berlin. „Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen“, teilte sie weiter mit. „Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.“
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster hatte am Montag geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Es wies damit eine Klage der AfD dagegen zurück und bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022.
Faeser betonte, dass der Verfassungsschutz seine Entscheidungen selbstständig treffe. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen – dabei arbeitet es eigenständig“, erklärte die Ministerin. Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei nun bereits in zweiter Instanz von einem unabhängigen Gericht für rechtmäßig befunden worden.
Das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD sei kein „Mittel der politischen Auseinandersetzung“, ergänzte die Ministerin. „Hier geht es um das Handeln unserer Sicherheitsbehörden zum Schutz unserer Demokratie. Hier geht es um gesetzliche Kriterien und ihre Überprüfung vor Gericht.“ Dies werde auch weiterhin gelten: „Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen.“
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