Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker sein eigenes Verhalten nicht ändern. “Nein, ich fühle mich nicht bedroht. Ich verändere auch mein Verhalten nicht”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). “Ich mache unverändert zum Beispiel Selfies mit den Besuchern meiner Veranstaltungen.”
Lindner warnte, dass jeder, “egal ob Politiker oder Bürger, irgendwann selbst betroffen sein kann”. Er fuhr fort: “Wenn wir Gewalt und Verrohung hinnehmen, dann kann es alle treffen, die eine andere Meinung oder eine andere Lebensweise haben. Deshalb geht es um den Schutz unserer freien, offenen und toleranten Gesellschaft.”
Eine Verschärfung von Strafen speziell bei Angriffen auf Politiker lehnte Lindner ab. “Experten sagen, dass der Strafrahmen ausreicht, aber die Handlungsfähigkeit der Justiz verbessert werden muss”, sagte der FDP-Politiker. “Körperverletzung ist strafbar. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Opfer nun ein öffentliches Amt bekleidet oder nicht.”
In der vergangenen Woche war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde am Dienstagnachmittag bei einem Angriff mit einem Beutel leicht verletzt, am Dienstagabend wurden in Dresden mehrere örtliche Grünen-Politiker und Wahlkampfhelfer aggressiv bedrängt. Die AfD meldete am Mittwoch eine Attacke auf einen Wahlkampfstand in Stuttgart, zu der sich eine Antifa-Gruppe bekannte.
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