Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält Rufe nach mehr Polizeipräsenz nach den Angriffen auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und andere Politiker für unzureichend. Zu glauben, dass man mit mehr Polizei das Problem in den Griff bekomme, „halte ich für blauäugig“, sagte Reul am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Es sei notwendig, sich mit der in Teilen der Gesellschaft vorherrschenden Haltung auseinanderzusetzen, die es als legitim erachte, „nicht nur in verletzender Sprache, sondern auch mit Taten anzugreifen“. Es sei etwas „ins Rutschen gekommen“ in der gesellschaftlichen Debatte, was auch mit der Verrohung der Sprache zu tun habe und „was man auch nicht mit Polizei alleine löst“, sagte Reul. Zudem sei das nicht nur ein Politikerproblem, auch Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungskräfte, Lehrer seien betroffen.
Von der Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend erwartet Reul demnach nicht viel. Es sei immer gut, miteinander zu reden, betonte er. „Aber wenn das die Rituale sind, die wir immer machen: Es passiert was, man trifft sich, man redet und dann hat man doch keine Lösung – dann finde ich, dann ist es nicht sinnvoll.“
Zu der Videokonferenz hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) als IMK-Vorsitzender eingeladen. Bei dem Termin soll Faeser zunächst ein Lagebild zur aktuellen Situation vorstellen. Anschließend will die Konferenz Maßnahmen beraten, um Mandatsträger und politisch Aktive vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen.
Ecke, der sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, war am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus.
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