Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich nach den Islamistenprotesten in Hamburg für ein hartes Vorgehen gegen die Initiatoren ausgesprochen. „Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie – der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung nach Angaben vom Mittwoch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse „jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen“.
„In Deutschland gilt Rechtsstaat statt Gottesstaat“, sagte Dobrindt und sprach sich konkret für Gefängnisstrafen aus. Seiner Ansicht nach soll sich künftig strafbar machen, wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft und etwa einen sogenannten Gottesstaat will. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.
Der Paragraf 17 Absatz eins des Staatsangehörigkeitsgesetzes solle zudem um eine weitere Variante ergänzt werden. Wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufe, solle die Staatsangehörigkeit verlieren, forderte Dobrindt laut „Bild“-Zeitung. Außerdem sollten solche Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren.
Am Samstag hatten in Hamburg laut Polizei zeitweise mehr als 1200 Menschen demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands. Auf Schildern war dabei unter anderem „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Die Anmeldung der Demonstration soll durch ein Mitglied der Plattform Muslim Interaktiv erfolgt sein, über deren Verbot diskutiert wird.
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