SPD-Chefin Saskia Esken hat höhere Löhne und eine Reform der Mindestlohn-Kommission gefordert. „Der Mindestlohn muss deutlicher steigen“, sagte Esken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben). Die Erhöhungen 2024 und 2025 seien angesichts der Belastungen der Beschäftigten viel zu niedrig. Vom Koalitionspartner FDP kam umgehend Kritik: An der Festsetzung des Mindestlohns dürfe sich nichts ändern.
Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung nur geringfügige Erhöhungen beschlossen – von zwölf Euro auf 12,41 Euro ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden. Die Gewerkschaften hatten den Anstieg als zu niedrig kritisiert.
Esken übte Kritik an dieser Art der Mindestlohn-Festsetzung. „Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte sie. Bei Tarifverhandlungen sei das auch üblich. Die eine Seite könne die andere nicht überstimmen.
Esken sprach sich darüber hinaus für eine Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich aus. „Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Schichtarbeit, zu viele Überstunden, zu viele Springerdienste krank machen können“, sagte sie. Würden die Menschen arbeitsunfähig, sei niemandem gedient.
Der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober kritisierte die Äußerungen der SPD-Chefin. Esken solle aufhören, die Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission „ständig durch Kritik und Ratschläge von außen infrage zu stellen“, sagte Kober der Nachrichtenagentur AFP. Der Mindestlohn dürfe nicht politischen Eingriffen ausgesetzt sein.
Das von Esken vorgeschlagene Konsensmodell halte er für nicht umsetzbar, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. „Bei einer Abkehr von diesem bewährten Verfahren droht eine Blockade der Mindestlohnkommission. Darunter würden vor allem Arbeitnehmer leiden.“
Das Statistische Bundesamt legte am Montag Zahlen vor, demzufolge sich durch die Einführung des Mindestlohns die Schere zwischen Gering- und Besserverdienenden schließt. Besserverdienende erhielten demnach im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden – im April 2022 war es das 3,28-Fache gewesen.
Zu den Geringverdienenden oder den unteren zehn Prozent der Lohnskala gehörten laut Statistik im vergangenen April Menschen mit einem Stundenlohn bis zu 12,25 Euro. Ab einem Verdienst von 36,48 Euro oder in den oberen zehn Prozent der Lohnskala gehörten Menschen demnach zu den Besserverdienenden.
Zwischen April 2018 und April 2022 hatte sich der Verdienstabstand in Deutschland kaum verändert. Der Rückgang der Lohnspreizung von 2022 bis 2023 sei darauf zurückzuführen, dass die Verdienste in den unteren zehn Prozent der Lohnskala um 12,4 Prozent gestiegen seien – die in den oberen zehn Prozent der Lohnskala nur um 1,9 Prozent, so die Statistiker. Der Mindestlohn war von 9,82 Euro auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden.
Auch die Linkspartei meldete sich mit einem Vorstoß zur Arbeitsmarktpolitik zu Wort. Die Parteispitze verabschiedete am Montag ein Konzeptpapier mit der Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Zudem verlangt die Linke die konsequente Bezahlung von Überstunden und eine Stärkung der Tarifbindung.
„Die Linke fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, damit niemand im Alter in Armut leben muss“, sagte Parteichef Martin Schirdewan der Nachrichtenagentur AFP. „Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und wir schaffen es nicht, Arbeit und Altern in Würde zu ermöglichen“, kritisierte er. Der 1. Mai sei auch ein guter Zeitpunkt, um für mehr Mitbestimmung im Betrieb einzutreten.
Zur Begründung ihrer Forderungen verweist die Linke darauf, dass derzeit 8,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als 14 Euro brutto pro Stunde verdienen würden. Jeder zehnte Beschäftigte in Ostdeutschland erhalte sogar weniger als 13 Euro, viele seien zusätzlich auf Bürgergeld angewiesen.
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