Die FDP hat am Samstag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen, auf dem sie vor allem für Reformen in der Wirtschaftspolitik werben will. Im Mittelpunkt des Leitantrags der Parteispitze steht eine „Wirtschaftswende für Deutschland“. Darin werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. Deutschland brauche „ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist“, heißt es darin.
Am Samstag sind unter anderem Reden von Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Vizevorsitzenden und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geplant. Am Sonntag soll Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Rede halten. Zur Beratung stehen neben dem Leitantrag mehrere Dutzend anderer Anträge, unter anderem zur Renten-, Energie- und Migrationspolitik sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen.
Der Parteitag findet sechs Wochen vor der Europawahl und anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl statt. Bereits seit Monaten kämpft die Partei gegen niedrige Umfragewerte und müsste nach jetzigem Stand ein Ausscheiden aus dem Bundestag nach der kommenden Wahl befürchten. Trotz sinkender Beliebtheitswerte der Ampel-Regierung in der Bevölkerung erwartet Bundestagsfraktionschef Christian Dürr von dem Parteitag keine Signale eines Koalitionsbruchs, sondern eher die klare Aufforderung an die Ampel-Partner, die Reformpläne der FDP mitzutragen.
„Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt'“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Christoph Meyer. „Wir haben die eindeutige Erwartungshaltung an SPD und Grüne, die Wirtschaftswende für Land und Bürger zu unterstützen“, sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Menschen, Industrie und Betriebe zählen auf die Koalition, hier dürfen wir nicht enttäuschen.“
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