AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat den Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah mit dem Wahlkampf in Verbindung gebracht. Der Hinweis auf „angebliche Spionage kam vom Verfassungsschutz“, sagte Baumann am Dienstag in Berlin. „Da haben wir unsere einschlägigen Erfahrungen, wie der Verfassungsschutz vorgeht.“ Die Vorwürfe würden geprüft, „aber es würde uns nicht wundern, wenn das in diese Richtung geht“.
„Wenn nichts dahinter ist, schadet uns das in einer Art und Weise, die politisch intendiert ist“, so Baumann weiter. „Dann werden Wahlkämpfe auf etwas schmuddeligere Art und Weise ausgetragen.“ Baumann warf Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor, dieser sage „bei jeder Gelegenheit, er ist dafür zuständig, die AfD-Werte zu senken“. Das heiße „jetzt noch nichts für den speziellen Fall, aber skizziert den Zugang, den wir zu dieser Angelegenheit haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.
Baumann verwies auf den Vorwurf der Annahme russischer Gelder gegen die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, sowie auf das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern. Er sagte dazu: „Wir sind mittlerweile bisschen hart gesotten, was Vorwürfe angeht, zumal in Vorwahlkampfzeiten und Wahlkampfzeiten.“ Es gebe „seit Wochen eine Verdachtsberichterstattung“, so seien im Fall Bystron bisher keine Belege vorgelegt worden, sagte Baumann weiter.
Die Polizei in Dresden hatte am Montag einen Mann wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen, bei dem es sich um einen Mitarbeiter Krahs handelt. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
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