Die Grünen wollen die EU stärken und die ökologische Modernisierung in Europa zum Erfolg führen. „Es ist die EU, die uns Schutz und Sicherheit bietet, gerade in unsicheren Zeiten und Zeiten von großen Herausforderungen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahlen Juni, Terry Reintke, am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Wahlkampagne ihrer Partei. Dabei wollen die Grünen auch Angriffen von Rechtsaußen auf die EU entgegentreten.
Als Kernfrage der kommenden Jahre bezeichnete es Reintke, ob es gelinge, den „europäischen Green Deal zum Erfolg zu führen“ – gegen Attacken der extremen Rechten aber auch aus den Reihen der CDU/CSU. Letztere wolle ebenfalls das Programm für mehr Klimaschutz rückabwickeln, obwohl dieses von der CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen maßgeblich mit entworfen worden sei, kritisierte Reintke.
„Die EU ist ein Mehrwert, für unser Land ein sehr großer“, sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour. Sie stehe für Sicherheit, für Wohlstand und Klimaschutz sowie für Frieden und Freiheit. Die Grünen sähen sich hier an der Seite derjenigen, „denen der Schutz von Demokratie ein großer Wert ist“. Sicherheitspolitisch wollten die Grünen sich für eine echte europäische Verteidigungsunion einsetzen.
Nachdrücklich pochte Nouripour auf weitere Unterstützung für die Ukraine gegen die russische Aggression. Die Ukrainerinnen und Ukrainer „kämpfen für eine europäische Friedensordnung und damit auch für unsere Sicherheit“, sagte der Grünen-Parteichef. „Wir erteilen allen, die ein Einfrieren des Konflikts einfordern und damit in die Hände des Aggressors spielen, eine deutliche Absage“, betonte Nouripour.
Ko-Parteichefin Ricarda Lang warb für eine pragmatische Politik auf EU-Ebene. „Wir suchen nach Kompromissen, nach den besten Lösungen“, sagte sie bei dem gemeinsamen Auftritt mit Reintke und Nouripour. Es gehe darum, proeuropäische Mehrheiten zu organisieren, auch wenn dies „harte Verhandlungen“ bedeute. In der Flüchtlingspolitik stehe ihre Partei für „ein Europa, das Menschenrechte schützt“ im Wissen, „dass es dafür auch Ordnung schaffen muss“.
Reintke ist zusammen mit dem Niederländer Bas Eickhout auch Spitzenkandidatin der europäischen Grünen sowie derzeit Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament.
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