Angesichts der Zunahme der Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger hat die Union die Regierungskoalition zum Handeln in der Migrationspolitik aufgerufen. „Wir haben da ein Problem – das hat auch mit Migration zu tun“, sagte Unionfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen Migration besser steuern, wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“, fügte sie hinzu.
Deutschland stoße mit seiner „Integrationsfähigkeit“ an seine „Grenzen“, sagte Lindholz weiter. Integration und Prävention kosteten „immens viel Kapazitäten, die wir realistisch gesagt gar nicht haben“, fügte sie hinzu. „So viele Personen stehen gar nicht zur Verfügung.“ Integration und Prävention könne bei Einzelnen geleistet werden, aber „nicht in der breiten Masse“, sagte Lindholz weiter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will am Dienstag die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2023 in Berlin vorstellen. Bereits vorab war bekannt geworden, dass die Zahl der Verbrechen sowie der Gewaltdelikte gestiegen ist und dass knapp die Hälfte aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass habe. Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.
Die SPD im Bundestag sieht dabei vor allem die Bundesländer in der Pflicht. „Die zunehmende Gewaltbereitschaft braucht eine doppelte Antwort: konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten sowie mehr Prävention im Vorfeld“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Sebastian Hartmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständigen Länder müssen hier ihren Fokus setzen, um die beginnende Spirale zu durchbrechen.“
Auch die Grünen zeigten sich besorgt, warnten aber vor einem Fokus auf die Migration. „Wenig verantwortlich“ sei es, mit den Zahlen den Fokus auf die Migration zu lenken, sagte ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem RND. „Das wird der Komplexität der Entwicklung von Kriminalitätsphänomen in keiner Weise gerecht.“ Dennoch müssten die Zahlen „jetzt sehr genau“ analysiert werden, um die richtigen Schlüsse zu ziehen, betonte Mihalic.
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