Die FDP im Bundestag will mit einer Gesetzesänderung Kommunalpolitiker und -politikerinnen besser schützen. Sie will die Möglichkeiten stark beschränken, deren Wohnadressen aus dem Melderegister zu erfragen, wie die Mediengruppe Bayern am Samstag unter Berufung auf ein Positionspapier von FDP-Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle berichtete. Zudem will die FDP demnach die Fristen für Auskunftssperren verlängern.
Für Bundes- und Landtagsabgeordnete sind Auskünfte aus dem Melderegister bereits per Gesetz gesperrt. Nun solle das auch für „Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, Wahlbeamte und politische Beamte“ gelten, zitierte die Mediengruppe Bayern aus dem FDP-Papier. In ihrem Fall wäre „einem Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre dann immer stattzugeben. Dies sollte auch für Personen gelten, die an derselben Meldeadresse gemeldet sind“.
Auskunftssperren gelten bislang für zwei Jahre und müssen dann erneuert werden. „Die allermeisten kommunalen Amtsperioden dauern aber länger als zwei Jahre. Deswegen wäre es sinnvoll, die Möglichkeit zu schaffen, Auskunftssperren für die gesamte Dauer einer Amtszeit erwirken zu können“, zitierte die Mediengruppe Bayern. „Auf diese Weise können auch Angehörige der Sicherheitsbehörden geschützt werden, die im Bereich der Extremismus-Bekämpfung tätig sind.“
Auch nach Amtsende solle die „Möglichkeit der Erwirkung einer Auskunftssperre leichter ermöglicht werden“, zitierten die Zeitungen der Mediengruppe. Darüber hinaus solle die Pflicht, die eigenen Daten zu veröffentlichen, bei „Kandidatinnen und Kandidaten für ein kommunalpolitisches Amt auf ein notwendiges Minimum reduziert werden“.
Auch bei der Verfolgung von Straftaten soll sich laut Positionspapier etwas ändern. „Denkbar ist beispielsweise die Einführung von Stellen, die sich auf kommunaler Ebene mit Hass gegen Amts- und Mandatsträger auseinandersetzen und die strafrechtliche Verfolgung forcieren.“
Konstantin Kuhle sagte der Mediengruppe Bayern: „Die vermehrten Angriffe gegen Kommunalpolitiker in den letzten Wochen und Monaten sind erschreckend. Kommunalpolitiker dürfen nicht die Fußabtreter der Gesellschaft sein.“ Die Koalition sei es den vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Land schuldig, die Schutzmöglichkeiten zu verbessern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Ende Januar die offizielle Eröffnung der bundesweiten Ansprechstelle für Kommunalpolitikerinnen und -politiker in der zweiten Jahreshälfte angekündigt. Dort sollen bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträger beraten und die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung verbessert werden.
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