Im Streit um die Kindergrundsicherung verschärft die FDP den Ton gegenüber Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Deren Plan, für die neue Leistung 5000 zusätzliche Stellen zu schaffen, sei „abwegig“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch dem TV-Sender Welt. Eine Ministeriumssprecherin sagte dagegen, auch die Bundesagentur für Arbeit gehe von einem solchen Stellenbedarf aus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Koalitionsstreit mit einem „Machtwort“ zu beenden.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte im Deutschlandfunk, Paus könne „die Interessen der armen Kinder nicht alleine durchsetzen“. Sie brauche „die Unterstützung anderer Partner in der Koalition und vor allem des Bundeskanzlers“.
Die Kindergrundsicherung soll mehrere Leistungen für Kinder bündeln und diese den Familien leichter zugänglich machen. Die Koalition will damit Kinderarmut effektiver bekämpfen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag beraten, doch das Gesetzgebungsverfahren stockt, viele Details der Umsetzung sind noch offen.
FDP-Fraktionschef Dürr sagte, die Kindergrundsicherung solle familienpolitische Leistungen digitalisieren und entbürokratisieren. „Die Schaffung von 5000 zusätzlichen Stellen ist natürlich das exakte Gegenteil, und insofern hilft das nicht den Familien in Deutschland, sondern macht den Staatsapparat nur größer“, sagte Dürr. Auch in der Sozialpolitik sei mehr Effizienz nötig.
Schneider verwies darauf, dass es 2,9 Millionen arme Kinder in Deutschland gebe. Kinderarmut könne aber nicht mit der Digitalisierung von Leistungen oder der Schaffung einer neuen Behörde bekämpft werden. „Da muss man Geld in die Hand nehmen.“ Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands forderte neben einem Machtwort des Kanzlers auch einen „Richtungswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik“.
Die geplanten Stellen brauche es, da die verschiedenen Leistungen künftig bei den Familienkassen gebündelt werden sollten, sagte Schneider. Diese seien bisher nicht in der Fläche aufgestellt und bräuchten deshalb Personal. Das lasse sich auch nicht einfach bei anderen Behörden abziehen.
Die Sprecherin des Bundesfamilienministeriums betonte, die zu erwartende höhere Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung erfordere den Aufbau von Personal. Sie verwies darauf, dass „im Moment noch nicht alle antragsberechtigten Kinder“ erreicht werden könnten. ,Mit Blick auf das geplante Inkrafttreten der Kindergrundsicherung Anfang 2025 sagte die Sprecherin, der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf werde nun im parlamentarischen Verfahren beraten. „Der Zeitplan ist auch abhängig vom Fortgang der Beratungen“, fügte sie hinzu.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte zu dem Personalbedarf, es sei „Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind, sondern wir entlasten die Kommunen, die im Moment nämlich die Last tragen, die ganzen Familienleistungen, diesen Dschungel an Familienleistungen zu administrieren“. Die frei werdenden Stellen könnten die Kommunen „dann in andere Bereiche stecken“, sagte Audretsch am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Teilen der FDP warf er vor, das Vorhaben „mit Halbwahrheiten und Falschaussagen“ blockieren zu wollen. Audretsch verwies darauf, dass Finanzminister Lindner das Projekt mit ausgehandelt habe. „Ein Gesetzentwurf liegt vor. Jetzt reden wir im Bundestag darüber, was verändert werden muss, und dann werden wir die Kindergrundsicherung verabschieden“, sagte der Grünen-Politiker.
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