Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz begrüßt – aber auch auf die begrenzte Wirkung der Entlastungen verwiesen. „Endlich“ sei das Gesetz nach monatelangen Verhandlungen beschlossen, das werde dem Wohnungsbau den „dringend benötigten Wachstumsimpuls geben“, erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe am Freitag. Investoren und Bauherren hätten wieder mehr Sicherheit und könnten wieder mehr Projekte anschieben, erklärte Verbandsgeschäftsführer Felix Pakleppa.
Er bezog sich damit vor allem auf die in dem Gesetz vorgesehenen steuerlichen Anreize über die sogenannte degressive AfA (Absetzung für Abnutzung). Auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) lobte die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau. Das sei ein „richtig großer Impuls für den Wohnungsbau in Deutschland“. Der Bau- und Immobilienbranche werde es so ermöglicht, Investitionen schneller abzuschreiben.
Die deutsche Industrie zeigte sich ebenfalls „erleichtert“. Das Gesetz sei ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen – „mehr aber auch nicht“. Es sei stark zusammengeschrumpft und das Entlastungsvolumen für die deutsche Wirtschaft damit im Ergebnis nur noch rund halb so hoch wie ursprünglich geplant. „Eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik sieht anders aus“, urteilte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverband BDI, Tanja Gönner.
Ähnlich äußerte sich der Chemieverband VCI. Das Wachstumschancengesetz sei zwar „endlich durch“, aber „massiv abgespeckt“ worden. Es sei insgesamt nur ein „Trippelschritt zu mehr Wirtschaftswachstum“, da das finanzielle Volumen durch den Vermittlungsausschuss um über die Hälfte reduziert worden sei. Der Abstand zu Wettbewerbern wie den USA und China werde immer größer, warnte der Verband.
Die deutsche Automobilindustrie forderte die Politik auf, nachzubessern. Der Außenhandelsverband BGA sprach sich für eine Unternehmensteuerreform aus, die „Strukturen modernisiert und die Steuerbelastung auf ein international konkurrenzfähiges Niveau von 25 Prozent senkt“.
© AFP
