Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dazu aufgerufen, im aktuellen Krieg im Gazastreifen das Leid auf beiden Seiten gleichermaßen nicht aus dem Blick zu verlieren. “Unser Standard ist klar: Unser Standard ist das Recht. Unser Standard ist die Menschlichkeit, die uns leitet”, sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Bundestagsdebatte zur aktuellen Lage in Nahost. Diese Menschlichkeit sei “unteilbar”.
“Es wäre am einfachsten, das Leid auf einer Seite auszublenden. Aber das lindert das Leid auf keiner Seite”, betonte die Ministerin. “Das wäre auch nicht unser Standard.” Das Leid in der Region stelle “uns als Weltgemeinschaft auf eine schwere Probe”, sagte Baerbock. Aus ihm erwüchsen “Schmerz, Trauer, Wut und leider zum Teil Hass”.
Die Grünen-Politikerin unterstrich die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Alle Länder schauten “vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte” auf das Leid. “Ich schaue als Außenministerin eines Staates auf diese Situation, der die Verantwortung für das schlimmste vorstellbare Verbrechen trägt: die Shoah”, sagte Baerbock. Israel habe “wie jedes Land das Recht, sich gegen diesen Vernichtungsterror zu verteidigen”.
Zugleich mahnte die Ministerin dabei die Einhaltung des Völkerrechts ein. “Das ist ein ‘und’, kein ‘aber'”, betonte sie. Bei einer möglichen Bodenoffensive in der palästinensischen Stadt Rafah stelle sich die Frage, wie der Schutz der Zivilbevölkerung ermöglicht werden könne. Die “Art und Weise”, wie sich die israelische Armee verteidige, mache “einen Unterschied”.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, mahnte im Bundestag, dass “die Abfolge der Ereignisse” immer wieder klar gemacht werden müsse. Zugleich wüchsen aber Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroperation. Mit einer Bodenoffensive in Rafah wäre diese Verhältnismäßigkeit “sicher nicht mehr gewährleistet”, so Schmid. Dringender denn je sei ein Waffenstillstand zur Freilassung der israelischen Geiseln und für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen nötig.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) forderte von Israel besseren Zugang zu humanitären Hilfsleistungen für den Gazastreifen. Israel weise aber zu Recht darauf hin, dass in Rafah “die gesamte militärische Führung der Hamas” sitze. “Egal, was in Vergangenheit von verschiedenen Seiten falsch gemacht worden ist: Die aktuelle Situation dieses Krieges geht einzig und allein auf das Konto der Hamas”, so Wadephul.
Ulrich Lechte von der FDP betonte: “Die Hamas und andere Terroristen scheren sich nicht um Regeln. Aber das darf für uns als freie Welt nicht bedeuten, dass wir geltendes Recht aufweichen. Damit würden wir den Terroristen nur einen Gefallen tun.” Für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza trage “in erster Linie die Hamas” die Verantwortung.
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