Leipzig – Bundesfrauenministerin Lisa Paus dankte in ihrem digitalen Grußwort zu Beginn den kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten für ihre beharrliche Arbeit vor Ort und ermutigte sie, auch weiterhin unbequeme Fragen zu stellen und so die Politik voranzutreiben. „So lange Vermögen und Möglichkeiten ungleich verteilt sind, so lange sind Gleichstellung und Gerechtigkeit nicht erreicht. Für echte Gleichstellung von Frauen braucht es die drei ‚R‘: Rechte, Ressourcen und Repräsentanz“, betonte die Ministerin.
Gretchenfragen sind als unbequem empfundene Gewissensfragen bekannt, die eine Positionierung zu Kernthemen verlangen. In Leipzig ging es dabei vor allem um die Themen häusliche Gewalt, politische Teilhabe, Gesundheit und Alleinerziehende.
„Als Gleichstellungsbeauftragte ist es unsere Aufgabe, uns zu positionieren und eine klare, eindeutige Haltung zu feministischen Fragestellungen einzunehmen“, so Irmgard Paßerschroer, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Borken. Ein inhaltlicher Schwerpunkt war das Thema häusliche Gewalt. „Deutschland hat die Istanbul-Konvention unterzeichnet, die konkrete Umsetzung läuft jedoch sehr schleppend“, sagt Edith Brefeld, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Gronau. „Es braucht mehr Geld für Täterarbeit und Präventionsprojekte für Jungen, bessere Strukturen für besonders verletzliche Gruppen, wie Trans- und Inter-Personen sowie eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung von Frauenschutzhäusern, auch in unserem Kreis“, konstatiert sie weiter.
„Auch in der Kommunalpolitik ist der Frauenanteil viel zu niedrig“, betont Imrgard Paßerschroer. Etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten ist weiblich, der Anteil der Bürgermeisterinnen beträgt 11,7 Prozent. „Nur durch Parität können die Belange von Frauen wirklich gesehen werden“, sagt Ute Schulte, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Rhede. „So wünschen wir uns, dass mehr Frauen auf sicheren Listenplätzen aufgestellt werden“, ergänzt sie.
Weitere Forderungen waren die wohnortnahe Versorgung für Schwangere, die Abschaffung des § 218, der Steuerklasse V und des Ehegattensplittings sowie mehr Unterstützung und finanzielle Entlastung für Alleinerziehende.
„Herausgekommen sind klare gleichstellungspolitische Forderungen, die wir in entsprechenden Anträgen an die Bundesregierung auf der Bundeskonferenz verabschiedet haben“, fasst Sybille Großmann, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Ahaus, die Ergebnisse der Bundeskonferenz zusammen.
Mit einer Demonstration in der Leipziger Innenstadt brachten die Teilnehmenden ihre Gretchenfragen und auch Forderungen lautstark auf die Straße.
