Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet beim EU-Gipfel diese Woche eine schwierige Diskussion über eine gemeinsame Position zum Gaza-Krieg. „Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er hoffe, „dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen“, der eine geschlossene Position der EU zeige. Deutschland werde dazu aber nicht von seinen Prinzipien bei der Unterstützung Israels abweichen.
Beim EU-Gipfel im Dezember war eine gemeinsame Erklärung zum Gaza-Krieg gescheitert. Grund ist das harte Vorgehen Israels im Gazastreifen nach dem brutalen Großangriff der radikalislamischen Hamas auf den jüdischen Staat. Insbesondere EU-Länder wie Spanien und Irland verlangen angesichts der hohen Opferzahlen in dem Palästinensergebiet eine deutlich schärfere Sprache gegenüber Israel und wollen das Assoziierungsabkommen der EU mit dem Land aufkündigen.
Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober habe Israel „jedes Recht, sich selbst zu verteidigen“, bekräftigte Scholz. „Es kann sich darauf verlassen, dass Deutschland an der Seite dieses Landes steht.“
Als immer verlässlicher Freund Israels könne Deutschland aber auch „all die Dinge sagen, die in dieser Situation zu sagen sind“, sagte Scholz, der am Sonntag Israel besucht hatte. Nötig sei angesichts der humanitären Lage der Bevölkerung im Gazastreifen ein „zeitlich etwas länger währender Waffenstillstand“.
In diesem müssten die von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln freikommen und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommen, sagte der Kanzler. Ziel müssten „nicht mehr als 200, sondern mehr als 500 Lastwagen jeden Tag“ mit Versorgungsgütern sein. Denn die jüngst eingerichtete Luftbrücke oder der Weg über das Meer reichten nicht aus.
Letztlich befrieden könne die Situation in Nahost nur eine Zwei-Staaten-Lösung, betonte Scholz. „Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann.“ Hierbei gehe es um einen eigenen palästinensischen Staat „ohne eigenes Militär“, der aber in der Lage sei, sich selbst zu verwalten.
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