CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne seiner Partei zu einer Reform staatlicher Transferleistungen für Arbeitslose verteidigt. „Die überragende Mehrheit möchte gerne arbeiten oder ist gesundheitlich beeinträchtigt. Aber es gibt halt eine Minderheit, die hier etwas ins Rutschen in Deutschland bringt“, begründete Linnemann das Vorhaben am Dienstag im Sender Bayern 2. „Und da müssen wir einfach ran.“ Zustimmung bekam Linnemann von Arbeitsmarktexperten. Sozialverbände sowie Jusos und Grüne hatten den Plan hingegen kritisiert.
„Wenn jemand Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, dann kann er nicht erwarten, dass das andere für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, sagte Linnemann weiter. Es sei „natürlich schwierig“, Zahlen zu sogenannten Totalverweigerern zu nennen. „Aber es sind sehr, sehr viele in absoluten Zahlen. Also es sind jetzt nicht 100 oder 200, sondern es sind mehr, weil wir einfach Rückspiegelungen bekommen aus ganz Deutschland von Jobcenter-Vertretern.“
Die CDU hatte am Montag ihr Konzept für eine Abkehr vom Bürgergeld vorgestellt. Darin sieht sie eine deutliche Verschärfung der Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Arbeitslose vor. Der Bezug staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Außerdem soll das Schonvermögen herabgesetzt sowie die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden.
Unterstützung erhielt die CDU am Dienstag von Arbeitsmarktexperten. „Es gibt einige Punkte des Bürgergeld-Systems, die man korrigieren sollte“, sagte Enzo Weber, Abteilungsleiter im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit dem Sender Welt. Sanktionen führten nachweislich dazu, die Arbeitsaufnahme zu erhöhen.
Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erklärte: „Das Bürgergeld ist kein grundsätzlicher Systemwechsel zu den Hartz-IV-Regelungen. Einige der Änderungen, die die Ampel nun vorgenommen hat, gehören dennoch auf den Prüfstand, zum Beispiel die Hinzuverdienstgrenzen.“ Er kritisiert, das Bürgergeld verleite dazu, sich auf ein Leben mit Leistungsbezug einzurichten.
Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnte seine Partei indes davor, sich nur auf Arbeitsverweigerer zu konzentrieren. „Mich stört es gewaltig, dass sich die ganze Debatte nur um Totalverweigerer dreht“, sagte er dem Magazin „Stern“. Radtke vermisst in dem CDU-Papier eine Perspektive für Menschen, die zwar einen Beruf haben, aber mit Bürgergeld aufstocken müssen.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer warf der CDU „rechtspopulistische Symbolpolitik“ vor. Die CDU lege „ein absolut verfassungswidriges Konzept zum Bürgergeld vor“, sagte Türmer dem Nachrichtenportal Watson.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, dass die Pläne auch Selbstständige träfen. „Wenn sie arbeitslos werden, rutschen sie ab“, sagte Dröge bei einer Pressekonferenz. Die CDU-Pläne bedeuteten, ihnen Sicherheit zu nehmen und auch Anreize für Unternehmensgründungen zu senken.
Zwei große deutsche Sozialverbände kritisierten den CDU-Vorschlag ebenfalls. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte vor einer möglichen Umsetzung und bezeichnete Teile der Pläne als verfassungswidrig. „Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird“, sagte Bentele den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagausgaben).
Massive Kritik kam auch vom Sozialverband Deutschland. Dessen Chefin Michaela Engelmeier nannte es „unsäglich“, dass mit der Debatte „wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden“. Entweder habe die Union keinen Einblick in die Lebenswirklichkeit der Bürgergeld-Bezieher oder schaffe bewusst ein „populistisches Zerrbild“, um daraus politischen Nutzen zu ziehen, sagte Engelmeier den Funke-Zeitungen.
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