Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren. „Nein, das möchte ich nicht“, sagte er auf eine entsprechende Frage der Zeitung „Neue Westfälische“ vom Dienstag. Kabinettsmitglieder rückten derweil öffentlich von Mützenichs Wortwahl ab – sowohl Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) distanzierten sich von dem Begriff „Einfrieren“.
In dem Zeitungsinterview bemühte sich Mützenich, seine Wortwahl zu erläutern. „Einfrieren“ werde in den Sozial- und Friedenswissenschaften „als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen“, sagte er. Diese könnten dann überführt werden „in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt“.
Mützenich betonte, ein solches Vorgehen benötige „natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien“. Dies lasse sich „nicht von außen diktieren“. Klar sei aber: „Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein.“
Verteidigungsminister Pistorius ging ausdrücklich auf Distanz zur Wortwahl des Fraktionschefs. „Ich hätte mir jetzt das Wort ‚Einfrieren‘ nicht zu eigen gemacht“, sagte er im Deutschlandfunk. Denn dies signalisiere, „man könne einen solchen Krieg einfach so einfrieren und dann hoffen, dass es besser wird. Wir wissen aus der Geschichte und der Erfahrung mit Putin, dass das niemals so sein wird.“
Noch deutlicher grenzte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von Mützenich ab. „Heute vor zehn Jahren hat Wladimir Putin die Krim annektiert“, schrieb die Grünen-Politikerin am Montagabend auf der Plattform X. „Wer glaubt, seinen Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, der sollte in die Geschichte schauen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin auf Mützenich ein. Scholz griff das Wort „Einfrieren“ dabei nicht auf, wollte sich der Kritik an Mützenich aber nicht anschließen. Mützenich sei „einer der hervorragenden Unterstützer“ seiner Ukraine-Politik, sagte Scholz. Er sei sich mit Mützenich und vielen anderen einig, „dass wir ein klares Signal an den russischen Präsidenten senden“ – das Signal, dass die Ukraine so lange unterstützt werde wie nötig.
Bei der Veranstaltung übte Scholz generelle Kritik an der öffentlichen Debatte über deutsche Unterstützungsleistungen für die Ukraine. „Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, sagte der Kanzler. „Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert als etwas, das zögerlich sei.“
Scholz verwies darauf, dass Deutschland einer der größten Unterstützer der Ukraine sei – und sprach mit Blick auf die von ihm abgelehnte Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper von einer „ziemlich wenig erwachsenen, peinlichen Debatte, die außerhalb Deutschlands niemand versteht“. Er bemühe sich, in der Ukraine-Politik „besonnen und ordentlich abgestimmt mit seinen Verbündeten“ vorzugehen, sagte Scholz.
Mützenich hatte die umstrittene Äußerung am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gemacht. Er stellte dabei die Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“
SPD-Chefin Saskia Esken sprang Mützenich zur Seite. „Es gibt einfach den Zweiklang sowohl der Diplomatie als auch der militärischen Antwort, der immer auch in so einer Situation der Richtige ist“, sagte Esken den Sendern RTL und ntv. Das habe Mützenich angesprochen. „Gleichzeitig wissen wir aber auch und auch Rolf Mützenich weiß ganz genau, dass Wladimir Putin derzeit überhaupt nicht bereit ist zu verhandeln“, fügte Esken hinzu.
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