Nach dem möglichen Geheimnisverrat eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vorgeworfen. „Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat“, sagte Bas der Zeitung „Welt“ nach Angaben vom Montag. Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit gewahrt werden könne.
In einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse sei im Oktober vereinbart worden, bei Sitzungen mit geheimen Informationen den Kreis der Teilnehmer so klein wie möglich zu halten, sagte Bas. „Noch in dieser Woche werden wir erneut mit allen Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse zusammenkommen. Ich erwarte, dass alle Ausschussvorsitzenden dann das Gespräch darüber fortsetzen, und erwarte einen detaillierten Bericht.“
In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am vergangenen Montag hatte es möglicherweise einen Geheimnisverrat gegeben. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil der Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer.
Wie t-online unter Berufung auf eine „mit dem Vorgang vertraute Person“ berichtete, erläuterte Breuer in der Sitzung das technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung. Es gehe um hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen.
Diese technischen Anlagen allerdings gebe es demnach nur in begrenztem Maße, sagte Breuer demnach. Würden diese an die Ukraine mitgeliefert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung, könnten also die eigene Verteidigungsfähigkeit nachhaltig schwächen.
Wegen des möglichen Geheimnisverrats hatte Strack-Zimmermann die Bundestagspräsidentin aufgefordert, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten. Laut „Rheinischer Post“ sollen gut 100 Menschen anwesend gewesen sein – „darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“. Der Verteidigungsausschuss hat regulär 38 Mitglieder, hinzu kommen genauso viele stellvertretende Mitglieder.
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