SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Unionsfraktion aufgerufen, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. „Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf“, sagte Kühnert dem „Stern“.
„Ich appelliere an CDU und CSU: Respektieren Sie endlich die vom Bundeskanzler getroffene und vom Deutschen Bundestag bereits zweimal bestätigte Entscheidung, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.“
Der Bundestag hatte am Donnerstag einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. Es war bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass der Bundestag über einen Antrag von CDU/CSU zur Taurus-Lieferung abstimmte.
Kühnert sagte dem „Stern“, die Union habe nicht nur erneut eine Abstimmung verloren. „Vielmehr haben wir alle wertvolle Zeit und Energie für ziellose Debatten verloren, die wir für eine verantwortungsvolle Unterstützung der Ukraine besser hätten einsetzen können.“
Die Ukraine benötige insbesondere Munition und „kluge diplomatische Initiativen“, die den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhten, sagte der SPD-Generalsekretär. „Die Ukraine benötigt keine Partner, die sich in quälenden innenpolitischen Auseinandersetzungen mit sich selbst beschäftigten.“
Kanzler Scholz hatte seine Liefer-Ablehnung erst am Mittwoch im Bundestag bekräftigt. Er sagte dabei, er werde kein Waffensystem liefern, das die Beteiligung deutscher Soldaten in dem Konflikt nötig mache.
In der Debatte zeigten sich am Donnerstag tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs des Kanzlers. Bei der Abstimmung hielt die Koalitionsdisziplin dann aber weitgehend: Es gab lediglich zwei Abweichler aus der FDP, Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Partei-Vize Wolfgang Kubicki.
Kubicki kritisierte nach der Debatte Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der wegen Strack-Zimmermanns Zustimmung zum Unionsantrag im Februar „Konsequenzen“ gefordert hatte. „Die heutigen Erklärungen des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden sind nicht auf große Gegenliebe bei vielen Grünen und Freien Demokraten gestoßen – um es freundlich zu sagen“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
„Ich halte jedenfalls den gedanklichen Angang, die Kanzlerpartei dürfe das Gewissen der Koalitionsabgeordneten in die ihr genehme Richtung lenken, für über-ambitioniert“, führte der FDP-Politiker aus. „Wer wie Herr Mützenich ‚Konsequenzen‘ für ihm missliebiges Abstimmungsverhalten fordert, der steht jedenfalls auf Kriegsfuß mit unserer Verfassung.“
„Ich rate ihm dringend, solche verfassungsfeindlichen Erklärungen, die gegen Artikel 38 des Grundgesetzes gerichtet sind, zu unterlassen“, sagte Kubicki. Der Artikel besagt, dass Abgeordnete des Bundestages „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind.
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