Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen. Schwerpunkt der geplanten Gespräche mit US-Regierungsvertretern und deutschen Unternehmern sei die langfristige Stärkung der transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Als Vizekanzler werde sich Habeck zudem für die gemeinsame „Bewältigung der aktuellen geopolitischen Krisen“ einsetzen.
Besonders bei der Klima- und Energiepolitik sieht der Wirtschaftsminister große Überschneidungen mit der derzeitigen US-Regierung. Für Präsident Joe Biden „hat der Klimaschutz hohe Priorität“, erklärte sein Ministerium. Und die Zusammenarbeit auf Regierungsebene dazu sei „noch nie so eng und vertrauensvoll wie derzeit“ gewesen.
Unter Verweis auf den Klimaschutz hatte Biden im Januar allerdings auch ein Baumoratorium für neue Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) erlassen. Deutschland setzt auf US-LNG für seine Energieversorgung und baut dafür seine Importkapazitäten aus. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums stammen derzeit bereits rund 80 Prozent des über deutsche Terminals importierten Flüssigerdgases aus den USA.
Zudem ist fraglich, wie viel von dem guten Verhältnis mit Washington bei einem Wahlsieg im November von Ex-Präsident Donald Trump bleiben würde. Trump hat etwa bereits angekündigt, massiv die Zölle zu erhöhen. Für deutsche Unternehmen sind die USA der wichtigste Absatzmarkt, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln rechnet mit Milliarden-Schäden für die deutsche Wirtschaft bei einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus.
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