SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union eine verantwortungslose Oppositionsarbeit vorgeworfen. Die beiden Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) “kennen nur sich, denen geht es nur um sich selbst”, sagte Klingbeil beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen. Diese betrieben “ein verlogenes Spiel”: An einem Tag wolle die Union mit der Bundesregierung zusammen arbeiten, am anderen Tag wieder nicht.
“Die wollen den Rassen kaputt treten”, betonte Klingbeil. Merz und Söder seien beleidigt, dass sie die letzte Bundestagswahl verloren hätten. “Das ist verantwortungslos, was diese Opposition macht.” Die beiden Parteichefs der Union sollten aufhören, “beleidigte Lebenswurst” zu sein und stattdessen Politik machen, forderte der SPD-Politiker.
Er warf der Union zudem vor, mit ihrem Nein zu einer Reform der Schuldenbremse, eine veraltete Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Diese sei “komplett in den 90er Jahren hängengeblieben”, sagte Klingbeil. Eine Reform der Schuldenbremse sei jedoch dringend nötig. “Wir brauchen mehr Investitionen”, betonte der Parteichef. “Weil ich nicht will, dass wir unsere Zukunft kaputtsparen.”
Noch schärfer griff Klingbeil aber die AfD an: “Das sind keine Spinner, das sind knallharte Rechtsextreme”, sagte er. “Die wollen dieses Land verändern und wir werden sie stoppen.” Ein modernes Deutschland sei eines, dass Ausgrenzung und Diskriminierung nicht zulasse. Und wer meine, die AfD aus Protest wählen zu müssen, der irre. “Rechtsextreme zu wählen, ist niemals eine Lösung”, ergänzte der SPD-Chef. “Wir wissen wohin das führt in diesem Land.”
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