Scharfe Attacken und gegenseitige Vorwürfe bis hin zu persönlichen Angriffen – der politische Aschermittwoch war vier Monate vor der Europawahl von Wahlkampfverhalten geprägt. Bei der von der CSU ausgerichteten größten Kundgebung setzte CSU-Chef Markus Söder in Passau die härtesten Attacken auf die Grünen, mit denen er eine Koalition der Union im Bund ausschloss. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf im Gegenzug CDU und CSU eine verantwortungslose Oppositionspolitik vor.
Die Attacken von Söder auf die Grünen konnten als Antwort auf Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz verstanden werden, der die Grünen als möglichen Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl im Bund benannt hatte. „Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung“, sagte Söder. „Grün ist out.“
In einer persönlichen Attacke nannte Söder die aus Ostdeutschland stamende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eine „grüne Margot Honecker“. Lemke sei ein Musterbeispiel, wie die Grünen mit immer neuen Auflagen die Freiheit der Fleißigen einschränken wollten. Die verstorbene Margot Honecker war die Ehefrau von Erich Honecker, dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, und als Ministerin für Volksbildung selbst Teil des SED-Regimes.
Söder zeigte sich bei der CSU-Kundgebung äußerst angriffslustig gegenüber der Bundesregierung. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Neuwahl im Bund. Der AfD warf Söder große Nähe zu Russland und dessen Präsident Wladimir Putin vor. Der Thüringer AfD-Chef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke sei „der Putin-Pudel Nummer 1“. ,Klingbeil sagte beim politischen Aschermittwoch der SPD im niederbayerischen Vilshofen, Söder und Merz betrieben „ein verlogenes Spiel“: An einem Tag wolle die Union mit der Bundesregierung zusammen arbeiten, am anderen Tag wieder nicht.
„Die wollen den Rasen kaputt treten“, sagte Klingbeil. Merz und Söder seien beleidigt, dass sie die letzte Bundestagswahl verloren hätten. „Das ist verantwortungslos, was diese Opposition macht.“ Die beiden Parteichefs der Union sollten aufhören, „beleidigte Lebenswurst“ zu sein, und stattdessen Politik machen, forderte der SPD-Politiker. Er warf der Union zudem vor, mit ihrem Nein zu einer Reform der Schuldenbremse, eine veraltete Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Diese sei „komplett in den 90er Jahren hängengeblieben“, sagte Klingbeil. ,Noch schärfer griff Klingbeil aber die AfD an: „Das sind keine Spinner, das sind knallharte Rechtsextreme“, sagte er.
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte beim Grünen-Aschermittwoch in Bayern, CSU-Chef Söder sei „der Problembär der deutschen Energieversorgung“. Nouripour forderte den bayerischen Ministerpräsidenten auf, sich um die Probleme in seinem Bundesland zu kümmern. Der AfD warf Nouripour vor, „Armut für Deutschland“ zu wollen. Die AfD wolle alle Subventionen abschaffen. Wie sollten da Landwirtschaft, Kultur oder Sozialsystem bestehen, fragte der Grünen-Chef.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nannte Söder beim Aschermittwoch der Liberalen „die Reinkarnation des Opportunismus“. Er agiere nach dem Motto, heute so, morgen so. CDU-Chef Merz wiederum sei ja Hoffnungsträger seiner Partei „schon seit 30 Jahren“.
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hob besonders auf die Bauernproteste ab. Der Umgang mit den Bauern seien der Gradmesser dafür, wie es mit Deutschland weitergehe. „Wenn man den Bauern ruiniert, ruiniert man die Wirtschaft, ruiniert man das Land.“
Die Namensgeberin und Vorsitzende des neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nannte die Europawahl das Startsignal für ihre Partei. „Wir werden dieses Land verändern und die Europawahl ist der Start dafür“, sagte doie frühere Linken-Politikerin.
© AFP
