Der Bundeswehr droht nach einem Medienbericht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das berichtet am Mittwoch der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums. ,Nach den Berechnungen der Planer des Ministeriums benötige die Bundeswehr im Jahr 2028 rund 97 Milliarden Euro, um etwa Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen bezahlen zu können, berichtete das Magazin. Die Summe entspreche zwei Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung. Mit Verteidigungsausgaben in dieser Höhe käme Deutschland seiner Verpflichtung gegenüber der Nato nach.
Allerdings werde die Truppe den Zahlen des Ministeriums zufolge zusätzliche 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe benötigen, wie es weiter hieß. Diesem Gesamtbedarf in Höhe von 107,8 Milliarden Euro stünden jedoch lediglich 51,9 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat gegenüber. ,Das ist der heutige Umfang des Wehretats, und die Planer rechneten nicht damit, dass dieser in den kommenden Jahren steigen wird, berichtete der „Spiegel“. Aus der Differenz zwischen den benötigten 107,8 Milliarden und dem fortgeschriebenen Wehretat ergebe sich die Lücke von rund 56 Milliarden Euro.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels werde nicht alleine der Verteidigungshaushalt herangezogen. Es gehe auch um Gelder aus anderen Haushaltsbereichen. „Im Übrigen beginnt die Planung und die Aufstellung des Haushaltsplans bis 2028 ja erst nach Aufstellung des Haushalts 2024“, sagte der Sprecher. Für eine „belastbare“ Diskussionsgrundlage müssten „die Verhandlungen, die jetzt zunächst regierungsintern geführt werden“ abgewartet werden.
In der Opposition sorgen die durch den „Spiegel“ berichteten Zahlen für Entrüstung. Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, forderte gegenüber dem „Spiegel“ von der Ampel „eine entschiedene Kurskorrektur“.
„Wie mit der Union vereinbart, muss der Verteidigungskernhaushalt so schnell wie möglich signifikant aufwachsen“, sagte Gädechens dem Magazin und bezog sich dabei auf den Sommer 2022, als die Unionsfraktion mit der Ampel das Sondervermögen durchs Parlament brachte. „2028 wird niemand – egal wer regiert – von heute auf morgen 56 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt umschichten können.“
Der CDU-Politiker sieht den Verteidigungsminister in der Pflicht: „Wann, wenn nicht jetzt, sollte Boris Pistorius öffentlich lautstark protestieren und kundtun, dass es so nicht weitergehen kann?“
Am Mittwoch wollte der Bundestag abschließend über den diesjährigen Etat des Verteidigungsministeriums beraten; Pistorius sollte vor den Abgeordneten sprechen. Am Freitag soll der Haushalt 2024 beschlossen werden.
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr war wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geschaffen worden. Es soll die über Jahrzehnte zusammengesparte Truppe wieder fit für die Landes- und Bündnisverteidigung machen. Aus dem Sondertopf werden nun umfangreiche Rüstungskäufe finanziert – vom Tarnkappenjet über neue Fregatten bis zum Schützenpanzer.
© AFP
