Nach dem Regierungswechsel in Warschau wollen Deutschland und Polen ihre zeitweise sehr angespannten Beziehungen neu beleben. Die neue polnische Regierung wolle im Verhältnis zu Deutschland „ohne konfrontative Rhetorik“ auskommen, sagte Außenminister Radek Sikorski am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Er sprach von einer „Normalisierung“ der Beziehungen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, sie freue sich, „dass wir nun die Chance nutzen, enger, besser und im gleichen Takt zusammenzuspielen“.
Die Wiederannäherung im deutsch-polnischen Verhältnis war durch den Regierungswechsel in Warschau im Dezember möglich geworden, bei dem die rechtsnationalistische PiS-Partei nach acht Jahren ihre Macht verlor. Die PiS-Regierung hatte demonstrativ Distanz zu Deutschland gewahrt, sie hatte immer wieder antideutsche Ressentiments in der polnischen Öffentlichkeit zu schüren versucht und war innerhalb der EU weitgehend isoliert.
Sikorski betonte nun in Berlin, dass die Zeit der scharfen Töne aus Warschau vorbei sei. Zwar gebe es weiterhin unterschiedliche Positionen in einigen Fragen – „aber das kann man auch konstruktiv angehen, man kann das auch ohne konfrontative Rhetorik gestalten“. Er richtete sich direkt an seine polnischen Landsleute und stellte klar: „Die europäischen demokratischen Länder und insbesondere Deutschland sind unsere Verbündeten.“
Baerbock sprach von „unserer Zusammenarbeit im Herzen Europas, die wir gemeinsam neu beleben wollen“. Ein starkes Europa brauche „mehr denn je eine lebendige deutsch-polnische Freundschaft und tiefes Vertrauen zwischen Warschau und Berlin“. Deutschland und Polen sollten gemeinsame ihre „Gestaltungskraft“ zugunsten Europas nutzen.
Beide Ressortchefs kündigten an, die Zusammenarbeit mit Frankreich im Rahmen des Weimarer Dreiecks neu zu beleben – um Initiativen für die EU zu entwickeln, und auch um die Russland- und Ukraine-Politik abzustimmen. Die Vorgängerregierung in Warschau hatte die Zusammenarbeit in diesem 1991 ins Leben gerufenen Dreierformat erlahmen lassen. ,Zudem soll es bald wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen geben. Diese lagen seit 2018 auf Eis. Deutschland und Polen würden nun „gemeinsam Politikfelder suchen, auf denen wir gemeinsam etwas auf die Beine stellen können – sowohl bilateral als auch europäisch und international“, sagte Sikorski.
Die von der Vorgängerregierung vehement vertretene Forderung nach deutschen Reparationszahlungen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg griff Sikorski nicht auf. Er bitte lediglich darum, „dass die deutsche Bundesregierung auf kreative Art und Weise sich überlegt, wie eine Art der Wiedergutmachung möglich ist“, sagte der Minister. Baerbock erwiderte: „Genau das wollen wir gemeinsam jetzt tun.“
Die PiS-Regierung hatte von Deutschland umgerechnet 1,3 Billionen Euro für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden verlangt. Deutschland sieht für die Forderungen nach Reparationen aber keine Rechtsgrundlage.
Baerbock bekannte sich zur historischen Schuld Deutschlands gegenüber Polen: „Die Auseinandersetzung mit dem millionenfachen Leid, das Deutschland über Polen gebracht hat, kennt keinen Schlussstrich und bleibt Aufgabe für immer.“ ,Einigkeit demonstrierten Baerbock und Sikorski in der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. „Die Sicherheit Polens, die Sicherheit des Baltikums ist unser aller Sicherheit“, sagte sie. Die Unterstützung für die Ukraine dürfe nicht nachlassen. Sikorski sagte: „Wir in Polen fühlen uns in der Tat gefährdet aufgrund der russischen Präsenz 250 Kilometer vor Warschau.“ Das von Russland angestoßene Projekt der gewaltsamen Grenzverschiebung „darf nicht gelingen“.
Trotz der politischen Spannungen unter der PiS-Regierung hat sich die Partnerschaft von Zivilgesellschaft und Wirtschaft zwischen beiden Ländern intensiv entwickelt. Deutschland ist seit mehr als zwei Jahrzehnten wichtigster Handels- und Investitionspartner Polens. Polen ist fünftgrößter Handelspartner Deutschlands. An Projekten des Deutsch-Polnischen Jugendwerks haben bereits mehr als drei Millionen junge Menschen aus beiden Ländern teilgenommen.
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