Zu Beginn einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Rolf Mützenich erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Deutschland sei insbesondere auf dem internationalen Finanzmarkt so gut aufgestellt, dass neue Schulden nicht nur tragbar, sondern auch notwendig seien, um Investitionen zu tätigen, “damit Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt behauptet”, sagte Mützenich am Donnerstag. SPD-Parteichef Lars Klingbeil rief die Sozialdemokraten derweil angesichts schlechter Umfragewerte zur Geschlossenheit auf.
Mützenich wies auf nötige Investitionen etwa in Infrastruktur, Bildung und den Sozialstaat hin; dies könne auch den gesellschaftlichen Zuspruch für die Demokratie stärken. Es gehe “nicht nur um Soziales und Wirtschaft”, sondern “letztlich auch um die Stabilität der Demokratie”. Es gehe darum, “dass wir in der Lage sind, auf der einen Seite Probleme zu bewältigen, auf der anderen Seite aber in die Zukunft zu investieren”.
Ein “handlungsfähiger Staat” sei zudem nicht möglich, wenn “nicht alle ihren Beitrag leisten”, sagte Mützenich. Es gebe “große und unverdiente Vermögen, die einen größeren Beitrag in Deutschland werden leisten können”, betonte er. “Wir brauchen Gerechtigkeit gerade in dieser finanziellen Verantwortung.”
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hob mit Blick auf die Schuldenbremse die Einigkeit in der Partei hervor. In der SPD gebe es hierzu eine “gemeinsame klare Auffassung”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. “Wir finden, der Staat hat durchaus angesichts seiner Aufgaben, vor denen er steht, auch ein Einnahmenproblem”.
SPD-Parteichef Klingbeil rief seine Partei dazu auf, sich auf die zentralen Themen zu konzentrieren. “Das Jahr 2024 wird uns insgesamt extrem herausfordern”, sagte er der “Rheinischen Post”. Es gehe darum, “dass wir den Fokus auf die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes legen, auf Entlastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft und darauf, die Migration samt Integration besser zu regeln”.
Auf die Frage, ob angesichts der schwachen Umfragewerte für die SPD nicht besser Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Kanzleramt wechseln solle, sagte Klingbeil: “Olaf Scholz ist der gewählte Kanzler und hat die gesamte SPD hinter sich.” Er fügte hinzu: “Ich bin sicher, dass er sich in diesem Jahr wieder nach vorn kämpfen wird.”
Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem “Handelsblatt”: “Die Lage der SPD ist derzeit wie die allgemein politische Lage im Land: massiv von Krisen gebeutelt und zutiefst besorgniserregend.” Weder die Ampel-Regierung noch die SPD als führende Partei würden “aktuell mit einer positiven Vision für das Land verbunden”. Türmer mahnte, die Sozialdemokraten müssten jetzt “möglichst schnell” Antworten auf die sozialen Fragen wie Inflation, Wohnraummangel und wirtschaftliche Unsicherheit liefern.
“Würden die Menschen heute in Deutschland wählen, dann wäre das ein bitteres Erwachen – auch für viele SPD-Abgeordnete”, mahnte Türmer.
Aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken brauchen die Menschen zuallererst die Zuversicht, dass Deutschland die durch Klimawandel, Demografie und Zeitenwende bedingten Veränderungen “als starkes Land stemmen kann”. Die Regierung müsse nun ihre Handlungsfähigkeit zeigen und die SPD müsse deutlich machen, dass sie “gute Ideen für eine gute Zukunft” habe, sagte sie dem “Handelsblatt”. Dieses Signal werde von der Fraktionsklausur ausgehen.
Ein Schwerpunkt der zweitägigen Fraktionsklausur ist auch die Europapolitik. “Wir können uns nie vorstellen, dass Europa souverän und selbstständig ist, ohne eine soziale Gerechtigkeit und ein soziales und wirtschaftliches Fundament herzustellen”, sagte Mützenich. Am Freitag wird die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni, Katarina Barley, bei der Klausur erwartet.
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