Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen (CDU) und Armin Schuster (CDU), sehen bisher keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. Die Demonstrationen seien geordnet und friedlich verlaufen, sagte der brandenburgische Innenminister Stübgen dem rbb24 Inforadio am Dienstag. Die Versammlungsleiter seien kooperativ gegenüber der Polizei. Er sehe insofern “Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste” angehe.
Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Schuster. “Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert”, sagte er der “Rheinischen Post” vom Dienstag. “Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann.” Die Landwirte hätten “deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei”.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verwies darauf, “dass praktisch überall die wichtigsten Bauernorganisationen” sich klar von Rechtsextremisten distanziert hätten. “Ich warne auch jetzt ein bisschen davor, dass man jetzt alle in einen Topf wirft”, sagte er im Sender RTL am Montagabend. “Die Mehrheit der deutschen Landwirte geht demokratisch, geht fair vor. Und das darf sie.”
Die Proteste der Landwirte, die seit Montag bundesweit demonstrieren, hatten sich an geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Angesichts des massiven Widerstands der Landwirte hatte die Bundesregierung die Kürzungspläne größtenteils schon im Vorfeld der laufenden Protestwoche wieder zurückgenommen, dies reicht den Bauern aber nicht. Sicherheitsbehörden warnten im Vorfeld vor einer möglichen Unterwanderung der Bauernproteste.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), rief die Landwirte zur Mäßigung auf. “Ich habe Verständnis, dass Landwirte gegen geplante Kürzungen auf die Straße gehen”, sagte sie der “Rheinischen Post”. “Kein Verständnis habe ich für Bauernkriegssymbolik, Verunglimpfung unseres Staates und schon gar nicht für persönliche Angriffe.”
Dreyer forderte aber eine Debatte über die Produktionsbedingungen für Landwirte. „Wir brauchen auf Bundesebene einen Dialog für eine gute Zukunft unserer Landwirtschaft, der eine langfristige Perspektive und Planbarkeit schafft”, sagte sie. “Dabei müssen wir auch darauf schauen, wieviel die großen Lebensmittelkonzerne den Landwirten zahlen: Es geht eben auch um faire Preise und eine gerechte Entlohnung für Umweltschutz.”
Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), lobte die Proteste der Landwirte als starkes demokratisches Signal. “Ich erlebe die Bauern als Bürger, die für ihre Interessen eintreten, werben und demonstrieren”, sagte der stellvertretende CSU-Chef der “Augsburger Allgemeinen” vom Dienstag. “Das ist ein starkes Zeichen von bürgerschaftlichem Engagement.”
Weber kritisierte die von der Bundesregierung weiterhin geplanten Kürzungen der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel als unverhältnismäßig. “Daher bleibt der Protest gerechtfertigt”, betonte er.
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