Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will eine massive Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und einen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik fordern. „Krieg in Europa ist als reale Bedrohungslage zurückgekehrt“, zitiert die „Augsburger Allgemeine“ (Dienstagausgabe) aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Abgeordneten am kommenden Wochenende im oberbayerischen Seeon.
Deutschland brauche eine Drohnenarmee mit heimischer Produktion und neue Kasernen, heißt es darin demnach weiter. Die Entwicklungspolitik müsse vor allem dazu dienen, deutsche Interessen im Ausland durchzusetzen.
„In Zeiten großer Herausforderungen in der Welt und in Europa ist ein selbstbewusstes und stabiles Deutschland wichtiger denn je“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. „Wir wollen Spieler auf der Weltbühne sein und nicht Spielball“, betonte Dobrindt.
„Dafür braucht es ein wehrhaftes Deutschland, das seine Sicherheit und seine wirtschaftlichen Interessen auch mit militärischen Mitteln schützen kann“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. „Grundlage dafür ist eine verteidigungsfähige Bundeswehr, die ihre Bündnisverpflichtungen zuverlässig erfüllen kann“, sagte Dobrindt.
Die CSU im Bundestag fordert dem Bericht zufolge eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts und eine Beschaffungsoffensive für eine Vollausstattung der Bundeswehr. „Deshalb brauchen wir eine Drohnenarmee, inklusive der notwendigen Produktionskapazitäten in Deutschland, um im Verteidigungs- und Bündnisfall und in den internationalen Einsätzen der Bundeswehr unsere Soldaten bestmöglich schützen und die Kampfstärke unserer Armee entscheidend erhöhen zu können“, heißt es in dem Papier.
Dafür sei nötig, „dass diese Drohnen auch bewaffnet werden müssen“. Zudem will die Landesgruppe ein neues Bauprogramm für Bundeswehrkasernen fordern. Die Infrastruktur der Bundeswehr sei „in weiten Teilen nicht mehr zeitgemäß“, heißt es.
In der Entwicklungspolitik müssten deutsche Interessen entscheidender Maßstab sein, fordern die CSU-Abgeordneten dem Papier zufolge. „Wir wollen, dass Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit zukünftig ein wirksamer Hebel sind, um deutsche Interessen im Ausland durchzusetzen“, heißt es in dem Entwurf. „Es ist nicht zielführend, wenn Deutschland im Gießkannenprinzip weltweit Projekte fördert und beispielsweise Gender-Trainings in China finanziert.“
Die Landesgruppe der CSU im Bundestag kommt vom 6. bis 8. Januar zu ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen.
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