Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Etatplanung für das kommende Jahr eine Lücke von aktuell 17 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte Lindner am Mittwochabend in einem ZDF-Interview. Er schlug vor, die Lücke durch Einsparungen zu schließen – etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau. In Deutschland gebe es derzeit keine Haushaltskrise, sondern eine “Entscheidungskrise”, sagte der Minister.
Lindner warnte davor, den Fehlbetrag durch ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren, wie es die Koalitionspartner SPD und Grüne fordern. “Die Politik darf sich nicht von mutigen, manchmal herausfordernden Entscheidungen lösen und sagen: Wir machen neue Schulden.” Vielmehr müsse der Staat nach dem Karlsruher Urteil “treffsicherer umgehen mit dem Geld, das wir haben”.
Einsparpotenzial sieht Lindner etwa im Sozialetat. Der Staat müsse “dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten können, tatsächlich arbeiten”, sagte der FDP-Chef. “Das hat nichts mit Sozialabbau zu tun, sondern im Gegenteil, das verbessert Lebenschancen.”
Lindner forderte zudem, das “internationale Engagement” Deutschlands auf den Prüfstand zu stellen. Deutschland sei die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft und profiliere sich “als Nummer eins bei der internationalen Verantwortung”. Die Bundesregierung müsse prüfen: “Passt das noch?
Lindner räumte ein, dass das Karlsruher Urteil für die Bundesregierung “ein unangenehmer und peinlicher Moment” gewesen sei. In der Haushaltsplanung müsse die Regierung nun “reinen Tisch” machen. “Es ist auch eine Frage der Ehre, dass wir jetzt Rechtssicherheit herstellen”, sagte er.
Die Folgen des Urteils durften auch im Mittelpunkt der Beratungen stehen, zu dem die Spitzen der Koalition am Abend im Berliner Kanzleramt zusammenkamen. Konkrete Entscheidungen seien bei dem Treffen des Koalitionsausschusses aber nicht zu erwarten, hieß es aus Koalitionskreisen.
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