Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Neuwahl des Bundestags parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres gefordert. Die Fliehkräfte in der Ampelkoalition seien groß, weshalb eine vorzeitige Neuwahl der richtige Weg wäre, sagte der CSU-Chef am Montag vor Journalisten in Berlin. “Eine Neuwahl, die dann zum gleichen Zeitpunkt wie die Europawahl stattfindet – das wäre ein hervorragender Zeitpunkt.”
Söder sagte, das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. “Man merkt richtig, wie die innere Substanz der Ampelparteien weggeht.” Söder sprach sich für den Fall einer Neuwahl für die Bildung einer großen Koalition aus Union und SPD aus.
Ein Bündnis mit den Grünen sei seiner Auffassung nach kein Zukunftsmodell. Schwarz-Grün sei ein gutes Modell für schöne Zeiten, für schwere Zeiten wie diese sei es nicht richtig, sagte Söder.
Die FDP wiederum sei dauerhaft nicht in der Lage, ein stabiler Regierungspartner zu sein. Eine große Koalition wäre bereits im jetzigen Bundestag möglich – allerdings hat die SPD die stärkere Fraktion und würde den Kanzler stellen.
Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in seiner Regierungserklärung am Dienstag Klartext zu reden. Es sei wichtig dass Scholz “morgen wirklich klar Schiff macht, wo die Reise hingeht”. Bisher scheine der Kanzler die Probleme zu ignorieren.
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