Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Aus den Parteien kamen Rufe nach einer Reform bei Strukturen und Befugnissen der Sicherheitsbehörden.
„Zwei Tage nach der fürchterlichen Tat kommen immer mehr Details über den Täter ans Licht, die nicht ins Schema X passen, sondern noch Fragen an die Sicherheitsbehörden in Bund und in Sachsen-Anhalt aufwerfen“, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Aus seiner Sicht sollten bei den Sondersitzungen von Innenausschuss und Kontrollgremium neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeladen werden. Auch die zuständige Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) aus Sachsen-Anhalt sollte erscheinen.
Auch die Grünen forderten Aufklärung: „Auch wenn es noch Unklarheit über die Motivlage und die genauen Umstände der Tat gibt, so zeichnet sich doch ab, dass es wie auch schon in anderen Fällen zuvor kein Erkenntnisproblem gab“, sagten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn der Tatverdächtige und seine extremistischen Ansichten waren den Behörden offenbar bekannt.“
Die Union hatte schon zuvor eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. „Der Anschlag von Magdeburg wirft Fragen zu den Kenntnissen der Behörden von Warnungen aus dem In- und Ausland auf“, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Diese Fragen müssen noch in diesem Jahr beantwortet werden.“
In Magdeburg war am Freitagabend ein Auto in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Alten Markt gerast. Fünf Menschen wurden getötet, mehr als 200 weitere wurden verletzt, dutzende davon schwer. Als mutmaßlicher Täter wurde ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien festgenommen, der seit 2006 in Deutschland lebt. Der aktive Islam-Kritiker soll mehrfach den Behörden aufgefallen sein und sich zunehmend radikal in sozialen Netzwerken geäußert haben.
SPD-Politiker Wiese betonte, er halte nach dem Anschlag auch eine Anpassung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden „an die heutigen Bedrohungslagen für zwingend erforderlich“. Hier habe aber der frühere FDP-Bundesinnenminister Marco Buschmann während seiner Amtszeit vieles verhindert.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, forderte eine Neuordnung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden gefordert. „Es braucht eine proaktive Diskussion über unsere Sicherheit – auch mit Blick auf die Struktur der Sicherheitsbehörden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Derzeit überschnitten sich „zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit.“
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann forderte Verhandlungen über politische Konsequenzen im Rahmen einer Bund-Länder-Föderalismuskommission. „Dieses Format würde der Tragweite der Situation gerecht, in der es nicht um das politisch Trennende, sondern das gemeinsame Ziel des Schutzes unserer freien Gesellschaft und der Bürger gehen sollte“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“.
Die Grünen-Politiker Mihalic und von Notz betonten, für konkrete Schlussfolgerungen sei es „noch zu früh“. Es sei wichtig, „den weiteren Verlauf der Ermittlungen jetzt abzuwarten“.
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