Habeck sei „das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. „Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen“, sagte Merz an Habeck gewandt. „Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht – wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen.“
Merz äußerte sich in einer Rede zur Erwiderung der Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte des Bundestags über Scholz‘ Vertrauensfrage. Der CDU-Chef attestierte der Regierung von Scholz eine schwache Abschlussbilanz: „Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte“, sagte Merz. Scholz habe deshalb das Vertrauen des Bundestags nicht verdient. Vor Deutschland liege nun „eine gewaltige Kraftanstrengung für unser Land, für die Wirtschaft, für die Menschen, für uns alle“.
Merz ging scharf mit den Vorschlägen ins Gericht, mit denen SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. „Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation“, sagte der CDU-Chef. Die Union setze hier andere Schwerpunkte: „Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen“, sagte Merz.
Dies bedeute auch die Bereitschaft zu längerem Arbeiten, sagte der CDU-Chef. „Wir werden uns alle ein bisschen mehr anstrengen müssen, wir werden alle mehr arbeiten müssen.“ Merz verwies dabei auf die Schweiz, wo Beschäftigte im Schnitt 200 Stunden im Jahr mehr arbeiteten.
Verärgert wies Merz in seiner Rede den Vorwurf von Kanzler Scholz zurück, dass die Union die Renten kürzen wolle. „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben – wer etwas anderes sagt, lügt“, sagte Merz. Das Renteneintrittsalter solle bei 67 Jahren bleiben. Allerdings wolle die Union denjenigen, die länger arbeiten wollen, ein Angebot machen – „indem sie jeden Monat 2000 Euro, also doppelt so viel wie der Grundfreibetrag, steuerfrei arbeiten können“.
Für die frühere Ampel-Koalitionspartei FDP fand Merz freundlichere Worte als für die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne. Die FDP habe sich in der Koalition „richtigerweise“ geweigert, die Steuern zu erhöhen, sagte er. Ausdrücklich nahm Merz den FDP-Vorsitzenden und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen die Kritik in Schutz, die Kanzler Scholz in seiner Rede vor dem Bundestag wiederholt hatte. Die Art und Weise, wie Scholz mit Lindner umgehe, sei „nicht nur respektlos, sondern es ist eine blanke Unverschämtheit“, sagte Merz.
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