„Ich halte das für möglich“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Aussicht auf eine Umsetzung trotz der geplanten vorgezogenen Neuwahl zum Abschluss der IMK am Freitag in Rheinsberg in Brandenburg.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Unmöglich ist es nicht“. Die Union hoffe darauf, dass eine Umsetzung gelinge. Die Vorratsdatenspeicherung ist Teil eines am Freitag gemeinsam von den Innenministern gefassten Beschlusses zum sogenannten Sicherheitspaket.
Offen ist nun noch der Weg, über den dieser zweite Teil des Sicherheitspakets – ein erster Teil wurde bereits verabschiedet – in Kraft gesetzt werden kann. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, es könne nun entweder der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen – oder es könne auch ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, der dann nicht mehr durch die Bundesländer zustimmungspflichtig sei. Dies habe die IMK in dem Beschluss offengelassen. „Wichtig ist, dass zwischen Union und SPD Einigung besteht, dass man diese Verhandlungen führen will“, sagte Grote.
Die Vorratsdatenspeicherung soll Strafermittlern bei der Verfolgung Krimineller helfen. Bei einem solchen Verfahren werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, sämtliche Verkehrsdaten für bestimmte Zeiträume aufzubewahren für den Fall, dass Ermittlungsbehörden sie brauchen – dies betrifft vor allem Telefonkontakte und Aktivitäten im Internet.
Faeser sagte, es sei eine rechtssichere Speicherpflicht für IP-Adressen nötig. „Denn die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen – das gilt insbesondere im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Terrorismusbekämpfung.“
Wie der IMK-Vorsitzende und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, prägten neben der Sicherheit auch die Migration und der Zivilschutz die Beratungen der IMK. Bei der Migrationsfrage konnten sich die SPD-geführten und die unionsgeführten Bundesländer laut Stübgen aber nicht einigen. Die Unterschiede seien zu groß.
Beim Zivilschutz sind die Bundesländer den Angaben zufolge aber einig. Herrmann erklärte, damit gehe von der IMK das klare Signal aus, dass die Bundesregierung das Thema zivile Verteidigung dringend strukturiert angehen müsse. „Wir werden hier nachfassen und in der Sache nicht nachlassen.“
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