Mit dem kürzlich von Abgeordneten der SPD und der Grünen ins Parlament eingebrachten Entwurf „werden dringend notwendige Gesetzesänderungen vorgenommen“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten. „Stimmen Sie Verbesserungen bei der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zu“, appellieren die Unterzeichnenden an alle Bundestagsabgeordneten.
Der Entwurf war vor zwei Wochen in den Bundestag eingebracht worden. Er sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche legal sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Außerdem sollen die Krankenkassen die Kosten tragen. Die Initiatorinnen des Gesetzentwurfs sammeln derzeit Unterstützung im Bundestag und streben eine Abstimmung noch vor der Neuwahl an.
Politik, Wissenschaft und Gesellschaft beschäftigten sich „seit Jahren mit einer Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs“, heißt es in der Verbände-Erklärung. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Argumente sind ausgetauscht.“ Nun liege es an den Abgeordneten: „Unterstützen Sie ungewollt Schwangere und ihre Ärztinnen und Ärzte“, fordern die Organisationen. „Stimmen Sie dem Gesetzesentwurf zu und schreiben Sie Geschichte!“
Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, von Sozialverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und dem Paritätischen Gesamtverband sowie von Frauenrechtsorganisationen wie dem Deutschen Frauenrat und Terre des Femmes.
Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei. Eine von der damaligen Ampel-Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte bereits im Frühjahr empfohlen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer wandte sich am Donnerstag aber gegen eine baldige Reform. „Es bringt jetzt doch nichts, wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben – ohne Anhörung, ohne Diskussion, auch ohne breite öffentliche Diskussion und dann in einem schnellen Verfahren“, sagte er in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Die Politik solle sich hier „eher mehr Zeit nehmen“.
Neben Politikerinnen und Politikern der SPD und der Grünen haben auch Linke-Abgeordnete Unterstützung für die Liberalisierung signalisiert. Die Union ist dagegen, ebenso die AfD.
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