Der Kinderkanal Kika bleibt, dafür wird das Budget für Sportrechte deutlich begrenzt: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich am Freitag in Leipzig auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, als deren Folge das Programmangebot deutlich verringert wird. Keine Einigung erzielten die Ministerpräsidenten über die zum Januar vorgesehen Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte zum einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über die Rundfunkreform, der neue Staatsvertrag werde ARD, ZDF und Deutschlandfunk „zukunftsfester, digitaler, effizienter, interaktiver machen“. Bei den Sendern solle es künftig „mehr Klasse statt Masse“ geben.
Die Zahl der öffentlich-rechtlichen Hörfunkstationen in Deutschland soll von 70 auf 53 gesenkt werden. Außerdem sollen die Spartenfernsehsender zusammengeführt werden. Im Bereich Information, Bildung und Dokumentation solle es zwei Angebote geben, im Bereich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene drei. Die Entscheidung, welche Sender zusammengeführt werden, sei die autonome Entscheidung der Intendanten.
Der Kinderkanal Kika soll laut Schweitzer aber auf jeden Fall erhalten bleiben – „das ist unser klarer Wunsch“. Für das Kulturprogramm 3Sat sei es denkbar, dessen Angebot in eine vom europäischen Kulturkanal Arte noch zu entwickelnde europäische Kulturplattform zu integrieren. Ein Zeitfenster für solch eine Weiterentwicklung nannten die Ministerpräsidenten aber nicht.
Erhebliche Einschnitte beschlossen die Länderchefs bei den Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender für Sportrechte. In Zukunft dürften ARD und ZDF maximal fünf Prozent ihres Budgets für Olympische Spiele, Fußballübertragungen oder andere Sportrechte verwenden, sagte Schweitzer. Nach Angaben des Medienbranchendienstes dwdl.de lag bei der ARD der Anteil bislang bei etwa acht Prozent, beim ZDF sogar bei etwa zehn Prozent. Hier könnten also Entlastungen der Haushalte folgen, allerdings kann dies zu weniger Sport im Programmangebot führen.
Am stärksten umstritten war unter den Ministerpräsidenten die Rundfunkbeitragserhöhung. Nach Angaben der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) blockierten die unionsgeführten Länder die zum Januar von der Gebührenkommission KEF vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat. Vom Tisch ist diese nicht, im Dezember soll weiter darüber beraten werden.
Laut Schweitzer soll es bei den Rundfunkbeiträgen aber zu einem Systemwechsel des Finanzierungsmodells kommen. Ein neuer Mechanismus solle klären, ob und wann der Rundfunkbeitrag steige. Schweitzer sagte, hier sei eine Lösung nah. Im bisherigen System müssen die Landtage aller 16 Bundesländer einer Erhöhung zustimmen, was in den letzten Beitragsrunden zunehmend schwierig wurde.
Bei den digitalen Angeboten sollen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur eine gemeinsame Plattform bilden, sondern auch mit den privaten Medien enger kooperieren dürfen. Mit dieser Möglichkeit wollen die Länderchefs erreichen, dass die deutschen Angebote konkurrenzfähiger zu den Streamingdiensten von Plattformen aus den USA und China werden. Private Plattformen wie Joyn oder RTLplus sollen dann auch öffentlich-rechtliche Medienangebote ausstrahlen dürfen.
Auch beim Thema Presseähnlichkeit, wo es juristischen Streit mit den Zeitungsverlegern gibt, beschlossen die Ministerpräsidenten Änderungen und Einschränkungen des Angebots. Über eine Positivliste soll festgelegt werden, was die Sender künftig noch für Angebote online machen dürfen. Schweitzer sagte, dass auf diese Positivliste auch Echtzeitberichterstattung komme. Es hatte Befürchtungen gegeben, dass die Onlineangebote von ARD und ZDF hier Abstriche machen müssen.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger und der Medienverband der freien Presse begrüßten, dass die Bundesländer die Textangebote der Rundfunkanstalten eindämmen wollen. „Diese Angebote stören den Markt der freien Presse und beeinträchtigen so die Pressevielfalt und damit die Demokratie in Deutschland“, erklärten die Verbände. Es werde nun aufmerksam beobachtet, was die Auswirkungen der Beschlüsse aus Leipzig seien.
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