Düsseldorf – Dieser prognostiziert ein Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von –116,6 Millionen Euro und somit eine Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2023 um 94,3 Millionen Euro.
Prognostiziert werden Verbesserungen bei der Gewerbesteuer und bei einzelnen Beteiligungen (Stadtsparkasse Düsseldorf, Messe Düsseldorf GmbH, Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf). Zum Berichtsstichtag werden die Verbesserungen jedoch nicht ausreichen, um das negative Jahresergebnis annährend auszugleichen.
Im Bereich des Immobilienhandels wird erwartet, dass sich geplante Grundstücksgeschäfte auf spätere Jahre verschieben und es somit zu Einnahmeausfällen in Höhe von 27,6 Millionen Euro kommt. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kommt es unter anderem durch das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz zu Verschlechterungen in Höhe von 17,6 Millionen Euro. Daneben führen eine Reihe von Mittelverschiebungen aus dem Jahr 2022 nach 2023 sowie Verzögerungen im Mittelabfluss zu Verschlechterungen bei vielen Fachbereichen.
Die Bilanzierungshilfe beläuft sich auf nunmehr 210,3 Millionen Euro. Darin sind für die Finanzschäden durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 197,6 Millionen Euro und aus der COVID-19-Pandemie 12,7 Millionen Euro enthalten.
