Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann am Donnerstag nach einem Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam mit. Das von der SPD erbetene Gespräch habe in “freundlicher Atmosphäre” stattgefunden, es seien dabei allerdings keine weiteren Sondierungstermine vereinbart worden, erklärte der CDU-Politiker danach.
Bereits vor dem Gespräch hatte Redmann wiederholt betont, dass er keinen Auftrag zur Beteiligung der CDU an einer Regierungsbildung sehe. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht reichen. Die SPD wiederum hätte eine Mehrheit mit dem BSW. Eine Beteiligung seiner Partei an einem Bündnis von SPD und BSW, für das sie rechnerisch nicht benötigt würde, schloss Redmann strikt aus.
Nach der Wahl gehöre es sich, “anständig miteinander umzugehen”, erklärte Redmann am Donnerstag weiter. Aus diesem Grund sei die CDU der Einladung der SPD zu einem Gespräch gefolgt. Die Rahmenbedingungen seien aus Sicht seiner Parteien aber unverändert. Die SPD habe die Wahl gewonnen und könne mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Mehrheit bilden. Die CDU werde deshalb auch keine weitere Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten mehr führen.
Die SPD hatte außer der CDU auch das BSW zu einem Sondierungsgespräch eingeladen, dieses ist für nächste Woche geplant. “Für die SPD steht im Mittelpunkt, eine stabile Regierung zu bilden, die Brandenburg weiter voranbringt – dafür wird die SPD weiterhin die Möglichkeiten sondieren”, erklärte Landesgeneralsekretär David Kolesnyk am Donnerstag in Potsdam.
In Brandenburg war am Sonntag gewählt worden. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gewann mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD, die auf 29,2 Prozent kam. Auch das BSW mit 13,5 Prozent und die CDU mit 12,1 Prozent zogen ins Landesparlament ein. Andere Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde. Koalitionsoptionen sind daher begrenzt.
Die AfD-Fraktion im neu zusammengesetzten Landtag traf sich am Donnerstag in Potsdam zu ihrer konstituierenden Sitzung und bestätigte ihren bisherigen Vorsitzenden Hans-Christoph Berndt im Amt. Das gab Berndt anschließend vor Journalisten bekannt. Berndt war Spitzenkandidat der AfD bei der Wahl.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden seinen Angaben die Abgeordneten nach Lena Kotré, Lars Hünich und Andreas Galau gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion bleibt demnach weiterhin Dennis Hohloch, auch er wurde während der konstituierenden Sitzung in seinem Amt bestätigt.
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