Damit erfülle der Staat „das fundamentale Versprechen (…), für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag im Parlament. Die Union pochte weiter auf die umfassende Zurückweisung Geflüchteter an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz schlug vor, dies für drei Monate zu testen.
Aus der Gewalttat von Solingen mit drei Toten müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Faeser. „Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket.“ Sie stellte aber zugleich klar, dass es „hundertprozentige Sicherheit in einem freien, offenen Staat“ nicht geben könne.
Zwei eingebrachte Gesetzentwürfe der Regierung sehen Messerverbote etwa bei Veranstaltungen und im Fernverkehr, erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung und Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Geflüchtete vor. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte im Parlament, es gebe schwerwiegende Missstände bei der Durchsetzung des geltenden Rechts. So sei der mutmaßliche Täter von Solingen – ein Syrer – „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen.
Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. CDU-Chef Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert – auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. ,“Wir hatten sehr gute Gespräche“, sagte die Innenministerin an die Union gerichtet – und fügte hinzu: „Die Tür ist jederzeit offen“. Die Gespräche hätten jedoch offenbar „nicht das widergespiegelt, was bei Herr Merz im Drehbuch gestanden hat“.
Die beiden eingebrachten Gesetzentwürfe enthielten „viele vernünftige Maßnahmen, die wir durchaus unterstützen können“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im Anschluss an Faesers Rede. Die Union habe „ein Interesse, dass die Teile, die wirklich für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, zügig durchs Parlament gehen“.
Notwendig sei es aber, „die illegale Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen“, betonte Frei. Dafür seien Zurückweisungen an der Grenze „das einzige probate Mittel“. ,Für umfassende Zurückweisungen brachte die Union kurzfristig einen eigenen Antrag in die Debatte ein. Über ihn wurde aber nicht wie von CDU/CSU erhofft abgestimmt, sondern er wurde vorerst in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Frei hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass auch die FDP mit der Union stimmen würde.
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien „kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden“, sagte Merz den Funke Zeitungen (Freitagsausgaben). „Wenn es der Ampel so schwer fällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen.“
Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren, betonte der CDU-Chef. Nach drei Monaten solle Bilanz gezogen werden, sagte Merz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies der richtige Weg sei.
Auch die Bundesregierung will die Zahl der Zurückweisungen Geflüchteter an der Grenze deutlich erhöhen, von denen es seit dem vergangenen Oktober mehr als 30.000 gab. Dazu hatte Innenministerin Faeser ab kommendem Montag eine Ausweitung stationärer Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen angekündigt.
Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) fehlt dafür aber das nötige Personal. „Um diese Kontrollen durchführen zu können, benötigen wir bei diesen Anforderungen und Belastungen bis zu 5000 weitere Bundespolizisten“, sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er verwies dabei auf bestehende Belastungen wie den Schutz von Flughäfen oder Fußballspielen.
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