Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte er am Mittwoch im Bundestag, ein Teil „derjenigen, die jetzt rechtspopulistisch und populistische Parteien gewählt haben“, habe dies getan, „weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen“. Dennoch werde die Regierung ihre Politik diesbezüglich fortsetzen.
Niemand solle es „wegreden, dass es richtig ist, dass wir die Ukraine unterstützen, so lange wie es notwendig ist“, bekräftigte Scholz. „Und das werden wir auch tun.“
Der Kanzler versicherte zugleich, dass er sich um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs bemühe. Die Regierung werde „alles dafür tun“, dass es Frieden gebe – allerdings keinen „Diktatfrieden“ zu Russlands Bedingungen. Die „Souveränität der Ukraine“ müsse respektiert werden.
Scholz unterstrich auch das deutsche Engagement für mehrere Friedenskonferenzen wie zuletzt in der Schweiz. Jetzt gehe es darum, auszuloten, wie auch Russland darin einbezogen werden könne. Der Kanzler verwies auf Äußerungen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, wonach russische Vertreter an einer zweiten Runde des Gipfels in der Schweiz teilnehmen sollten. Das sei „richtig“, befand Scholz. „Das ist die Aufgabe, die wir bewältigen müssen.“
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