“Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel”, sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Tusk kündigte “dringende Konsultationen” mit anderen “Nachbarn Deutschlands” an, die von den Plänen betroffen seien.
Am Montag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn angekündigt. Die Kontrollen sollen am 16. September für sechs Monate in Kraft treten. Zudem sagte Faeser, die Bundesregierung habe ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Details wollte sie zunächst nicht nennen.
Die Bundesregierung berät nach mehreren mutmaßlich islamistischen Angriffen in Deutschland seit Dienstagnachmittag über eine Verschärfung der Migrationspolitik. Die CDU hatte mehr Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für eine Teilnahme an den Gesprächen gemacht.
© AFP
