„Ich bin etwas verwundert, dass unter Demokratinnen und Demokraten Ultimaten gestellt werden“, sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Fraktion im brandenburgischen Groß Behnitz. „Das ist überhaupt nicht hilfreich und dient auch nicht der Sache.“
Merz hat der Bundesregierung eine Frist bis zum Dienstag gestellt, um auf die Forderungen der Union nach Zurückweisungen von Flüchtlingen bereits an den deutschen Grenzen einzugehen. Andernfalls seien weitere Gespräche zwischen der Union und der Regierung zur Migrationspolitik sinnlos, sagte er.
Mützenich wies darauf hin, dass diese Forderung derzeit rechtlich geprüft werde. Auch Merz „sollte daran interessiert sein, dass das rechtssicher ausgestaltet werden kann“. Es müsse geklärt werden, ob solche Zurückweisungen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar seien. Daran gibt es bei SPD und Grünen erhebliche Zweifel.
Zum Vorgehen von Merz sagte der SPD-Fraktionschef, es sei von der Regierung mit den Koalitionsparteien und den Ländern, aber auch mit der Opposition darüber gesprochen worden, was im Bereich Migration noch getan werden könne. Dazu habe die Regierung etwas vorgelegt und vielleicht ließe sich darüber hinaus „noch etwas hinbekommen“. Es gehe bei dem Thema darum, „die Sorgen der Menschen zu beantworten“
Mützenich verwies mit Blick auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) aber auch auf auf europäischer Ebene bereits getroffene Vereinbarungen. Diese gelte es jetzt umzusetzen, vielleicht könne da in Deutschland auch schon „im Vorgriff“ etwas getan werden. Über all diese Fragen solle zudem kommende Woche auch im Bundestag debattiert werden. „Ich wundere mich, dass Herrn Merz das nicht reicht“, sagte er. Vielleicht habe „sein Wahlkampf ihn durcheinander gebracht“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zu den Forderungen von Merz: „Es gibt jetzt sehr ernsthafte juristische Prüfungen und die gilt es abzuwarten.“ Sie sei hier „sehr offen für alles“. Wenn weitere Möglichkeiten für Zurückweisungen gefunden würden, sei dies gut, wenn andere Möglichkeiten gefunden würden, um „irreguläre Migration zurückzudrängen“, sei dies ebenfalls gut.
Faeser wandte sich gegen den von Merz erzeugten Eindruck, bislang würde gegen illegale Einreisen nichts getan. „Wir haben viele Maßnahmen ergriffen, um irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte sie in Berlin. Auch habe die Regierung „ein großes Rückführungspaket“ beschlossen, das seit April umgesetzt werde.
© AFP
