Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, von Verbänden und Gewerkschaften über eine schnellere Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete.
Heil lädt zu Spitzengespräch über Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt Read More »
Im Dezember urteilt das Bundesverfassungsgericht über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin. Als Urteilstermin wurde der 19. Dezember festgelegt. Es geht um die Frage, in wie vielen der Berliner Wahlbezirke die Wahl wiederholt werden soll.
Karlsruhe urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin Read More »
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen beginnen CDU und SPD mit Koalitionsverhandlungen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Parteien kommen nach CDU-Angaben in Wiesbaden zu einem ersten Treffen zusammen.
Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Hessen starten Read More »
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Hessische AfD darf von Verfassungsschutz beobachtet werden Read More »
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich „der Tatverdacht nicht bestätigt“.
Bestechlichkeitsvorwurf: Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef eingestellt Read More »
Die CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Dies hätten Partei und Landtagsfraktion entschieden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Damit entschied sich die CDU gegen ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen.
CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen Read More »
Zwei neue Führungskräfte für die Stadtverwaltung Krefeld hat der Hauptausschuss des Rates in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. September 2023, gewählt.
Krefeld: Zwei neue Fachbereichsleitungen gewählt Read More »
