Forsa-Umfrage: CDU verliert leicht – SPD legt einen Punkt zu
Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung verloren, die SPD dagegen leicht gewonnen.
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Karlsruhe kippt Teil der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zum Teil korrigiert.
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Buschmann wirbt nach Wahlrechtsurteil für mehr überparteilichen Konsens
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Justizminister Buschmann für mehr überparteiliche Zusammenarbeit geworben.
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Wegen angespannter Sicherheitslage: Bayerns Wirtschaftsminister sagt Israelreise ab
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage in Nahost seinen Besuch in Israel abgesagt.
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Union wertet Wahlrechtsurteil als „Klatsche“ für die Ampel-Regierung
Die Union wertet das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg.
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Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist „wichtiges Signal“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgericht als „wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler“ bezeichnet.
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Verfassungsgericht kippt Teil der Wahlrechtsreform der „Ampel“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zum Teil korrigiert.
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Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt
Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gezeigt.
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Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Veröffentlichung von Wahlrechtsurteil
Das Bundesverfassungsgericht hat die vorzeitige Veröffentlichung seines Urteils zur Wahlrechtsreform bedauert.
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Unions-Fraktionsvize Lindholz enttäuscht von Urteil zum Wahlrecht
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gezeigt.
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