Union wertet Wahlrechtsurteil als “Klatsche” für die Ampel-Regierung
Die Union wertet das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg.
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Die Union wertet das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg.
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgericht als “wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler” bezeichnet.
Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist “wichtiges Signal” Read More »
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zum Teil korrigiert.
Verfassungsgericht kippt Teil der Wahlrechtsreform der “Ampel” Read More »
Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gezeigt.
Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt Read More »
Das Bundesverfassungsgericht hat die vorzeitige Veröffentlichung seines Urteils zur Wahlrechtsreform bedauert.
Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Veröffentlichung von Wahlrechtsurteil Read More »
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gezeigt.
Unions-Fraktionsvize Lindholz enttäuscht von Urteil zum Wahlrecht Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über das neue Wahlrecht. Damit wird klar, ob es zur nächsten Bundestagswahl gilt.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über neues Wahlrecht Read More »
Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
Linke und CSU erwarten von Karlsruhe Stopp der Wahlrechtsreform der “Ampel” Read More »
FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei mit dem Versprechen einer Reform des Sozialstaats in den nächsten Bundestagswahlkampf führen.
Lindner will mit Reform von Sozialstaat in nächsten Bundestagswahlkampf ziehen Read More »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Insa-“Sonntagstrend” auf einen neuen Rekordwert geklettert.
“Sonntagstrend”: BSW erreicht mit zehn Prozent neuen Rekordwert Read More »