Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen.
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Thüringen: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl – Linke knüpft Stimmen an Bedingungen
Der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen steht nichts mehr im Weg.
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Auch Thüringer SPD für Koalitionsvertrag: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl
Nach CDU und BSW hat auch die SPD-Basis in Thüringen dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.
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FDP-Mitglieder scheitern mit Beschwerde gegen niedersächsische Landtagswahl 2022
Zwei Mitglieder der FDP sind vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof mit einer Beschwerde gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2022 gescheitert.
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Wahlprogramm: Linke fordert Mietendeckel und Vier-Tage-Woche
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche – mit diesen Forderungen will die Linke in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen.
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Vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Linke will Zusammenarbeit festschreiben
Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dringen die Linken auf eine schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den künftigen Koalitionsfraktionen.
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Thüringen: SPD stellt Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor
Als letzter Partner des in Thüringen geplanten Dreierbündnisses stellt die SPD am Montag das Votum ihrer Basis zu dem mit CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag vor.
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Kampf gegen den „Hippie-Staat“: AfD-Vorstand kürt Weidel zu Kanzlerkandidatin
Die AfD hat erstmals eine eigene Kanzlerkandidatin für eine Bundestagswahl aufgestellt.
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Regierungsbildung in Thüringen: Auch BSW segnet Koalitionsvertrag ab
Nach der CDU hat auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung abgesegnet.
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Linnemann warnt: Schwarz-grün würde Ränder stärken – Grüne werben um Union
CDU-Generalsekretär Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte.
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