Kubicki nennt Neuwahl-Aussage von Merz „Größenwahn“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.
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Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD mehren sich die Rufe nach einer parteiübergreifenden Initiative, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern.
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Sorge vor extremistischen Fraktionsmitarbeitern: Landtag in Mainz verschärft Regeln
Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD verschärft der Landtag in Rheinland-Pfalz seine Zutrittsregeln.
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Grüne verlieren in ZDF-„Politbarometer“ zwei Punkte – Union bei 31 Prozent
Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage an Zustimmung verloren.
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Bayern startet Pilotphase für Bezahlkarte – noch 50 Euro Bargeld für Flüchtlinge
Bayern hat den Startschuss für seine Bezahlkarte für Flüchtlinge gegeben. In vier Pilotkommunen sollen die Bezahlkarten nun ausgegeben und dann ab April aktiviert werden, wie die Landesregierung mitteilte.
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Union bei EU-Wahl-Umfrage klar stärkste deutsche Kraft – Verluste bei den Grünen
Die Union wird nach einer Umfrage als klar stärkste deutsche Kraft aus der Europawahl im Juni hervorgehen.
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Karlsruhe beginnt mit Verhandlung zu AfD-Recht auf Ausschussvorsitze in Bundestag
Der Anspruch der AfD auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.
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Weitere Umfrage sieht AfD in Thüringen vorn
Die AfD bleibt in Thüringen einer weiteren Umfrage zufolge stärkste Kraft.
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Linke fordert solidarische Krankenversicherung mit „Recht auf Brille für alle“
Die Linke fordert in einem neuen Papier zur Gesundheitspolitik das „Recht auf eine Brille für alle“ und gleiche Bedingungen bei der Terminvergabe und im Wartezimmer.
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FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Partei beschloss ein entsprechendes Papier am Montag bei einer Sitzung des Bundesvorstands.
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