Wagenknecht tritt als BSW-„Kanzlerkandidatin“ an
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin ihrer Partei an.
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Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat Kritik zurückgewiesen, das Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert.
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Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen unterschrieben
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
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Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Bundestag zur Anberaumung der geplanten Neuwahl aufgenommen.
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Habeck wirbt für neuen Stil in Politik – Grüne stellen Wahlprogramm vor
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem Ende der von Streit geprägten Ampel-Koalition für einen neuen Stil in des Regierens geworben.
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CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag.
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Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt.
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Merz bestätigt Zustimmung zu Steuergesetz und Kindergelderhöhung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat bestätigt, dass CDU und CSU im Bundestag nun doch den Vorhaben der früheren Ampel-Koalition für Steuererleichterungen und die Erhöhung des Kindergelds zustimmen werden.
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Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt.
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Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt.
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