Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor.
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Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor.
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Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor Read More »
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union Read More »
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD mehren sich die Rufe nach einer parteiübergreifenden Initiative, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern.
Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts Read More »
Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD verschärft der Landtag in Rheinland-Pfalz seine Zutrittsregeln.
Sorge vor extremistischen Fraktionsmitarbeitern: Landtag in Mainz verschärft Regeln Read More »
Der Anspruch der AfD auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung zu AfD-Recht auf Ausschussvorsitze in Bundestag Read More »
Die AfD bleibt in Thüringen einer weiteren Umfrage zufolge stärkste Kraft.
Weitere Umfrage sieht AfD in Thüringen vorn Read More »
Die Freien Wähler wollen bei der Europawahl die Zahl ihrer Mandate im Europaparlament auf vier verdoppeln.
Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln Read More »
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
FDP begrüßt Bürgergeld-Konzept der CDU – und wirft ihr Ideenklau vor Read More »
Unter dem Jubel von Anhängern hat Julia Nawalnaja, die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, am Sonntag die russische Botschaft in Berlin betreten.
Nawalnaja betritt unter Jubel von Unterstützern russische Botschaft zur Stimmabgabe Read More »