Karlsruhe: Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern.
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Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig
Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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Massenklage gegen Regierung wegen unzureichenden Klimaschutzes eingereicht
Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Germanwatch haben gemeinsam mit mehr als 54.000 Mitklägerinnen und Mitklägern am Montag eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eingereicht.
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Verfassungsrichter begrüßen Pläne für Schutz vor politischer Einflussnahme
Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht haben positiv auf eine Initiative von Ampel-Koalition und Union für einen besseren Schutz des Gerichts vor politischer Einflussnahme reagiert.
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Streit um Präsidentenposten an OVG Münster geht in nächste Runde
Der seit Jahren andauernde Streit um die Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht in die nächste Runde.
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Bundesverfassungsgericht entscheidet in Streit um Präsidentenposten an OVG Münster
Im seit Jahren andauernden Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.
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Gericht: Maskenpflicht während Pandemie mit sächsischer Verfassung vereinbar
Die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung während der Coronapandemie sind mit der sächsischen Verfassung vereinbar gewesen.
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Umfrage: Anhänger von BSW und AfD hadern besonders mit Demokratie in Deutschland
Die große Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger von AfD und BSW sind unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland.
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Nach abgelehntem AfD-Eilantrag: Thüringer Kontrollkommission konstituiert sich
Im Thüringer Landtag hat sich die Parlamentarische Kontrollkommission konstituiert.
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AfD-Fraktion scheitert vor Thüringer Verfassungsgericht: Kontrollkommission erlaubt
Der Thüringer Landtag darf seine Parlamentarische Kontrollkommission konstituieren. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof in Weimar abgelehnt.
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