Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in etwas mehr als einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden.
Bundestagswahl in Berlin wird am 11. Februar teilweise wiederholt Read More »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar stattfinden.
Wahlleiter: Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über eine mögliche Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin Read More »
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert.
Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus Read More »
Ihre Klagen gegen die Steuern auf ihre Renten scheiterten vor zweieinhalb Jahren vor dem Bundesfinanzhof – nun sind auch die Verfassungsbeschwerden eines früheren Zahnarztes und eines früheren Steuerberaters sowie ihre Ehefrauen erfolglos geblieben.
Verfassungsbeschwerden wegen Steuern auf Renten scheitern in Karlsruhe Read More »
Die Aufteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder, um arme Kommunen bei Investitionen zu unterstützen, ist verfassungsgemäß.
Aufteilung von Bundeshilfen zur Unterstützung armer Kommunen verfassungsgemäß Read More »
Der Bundesrat hat am Freitag einen weiteren neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.
Weiterer Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Bundesrat wählt Holger Wöckel Read More »
Ein verbeamteter Lehrer ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung vorgegangen, die der Ermittlung seines Einkommens dienen sollte.
Lehrer geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Wohnungsdurchsuchung vor Read More »
Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt.
AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt Read More »
14 Ärztinnen und Ärzte haben sich mit Unterstützung des Marburger Bunds wegen der Triageregeln an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Ärzte ziehen gegen Triageregeln vor Bundesverfassungsgericht Read More »
