In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben sich führende Politiker der FDP erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.
Strack-Zimmermann zur AfD: „Verbotsschwert schwebt über ihnen“ Read More »
Die Demokratie in Deutschland ist nach den Worten von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stärker bedroht, als es in der Gesellschaft wahrgenommen werde.
Haldenwang: „Schweigende Mehrheit muss sich klar gegen Extremismus wenden“ Read More »
Leistungen anderer Staaten für Contergangeschädigte dürfen auf die Conterganrente angerechnet werden.
Karlsruhe: Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werden Read More »
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Entscheidung über Conterganrenten.
Verfassungsgericht entscheidet über Anrechnung von Zahlungen auf Conterganrente Read More »
Die Auslieferung eines Türken, der in Deutschland im Maßregelvollzug ist und gegen den in der Türkei wegen eines Drogendelikts ermittelt wird, muss neu geprüft werden.
Bundesverfassungsgericht: Auslieferung türkischen Bürgers muss neu geprüft werden Read More »
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Thierse und Köpping fordern Prüfung von AfD-Verbotsverfahren Read More »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Freitag ein Verfahren eingestellt, in dem es um den Ausschluss des hessischen Abgeordneten Rolf Kahnt aus der Landtagsfraktion der AfD ging.
Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt Read More »
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag in Karlsruhe seine Entscheidung über den Ausschluss eines hessischen AfD-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion.
Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion Read More »
Gleich zwei neue Verfassungsrichter sind am Donnerstag in Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten ernannt worden.
Bundespräsident Steinmeier entlässt und ernennt Verfassungsrichter Read More »
Eine Wohnung wegen des Verdachts auf versuchtes sogenanntes Adbusting Monate später von der Polizei durchsuchen zu lassen, ist unangemessen.
Karlsruhe: Wohnungsdurchsuchung wegen Adbusting-Verdachts ist unangemessen Read More »
